BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 50

unter aktives Beteiligungsmanagement für Österreich einreihen. Für mich ist das ein wichtiger und entscheidender Schritt.

Worum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz Öbib genannt, verwaltet derzeit die großen Betei­ligungen der Republik Österreich sowohl an börsennotierten Unternehmen wie der Ös­terreichischen Post, der OMV und der Telekom Austria als auch an den anderen, nicht börsennotierten Unternehmen wie zum Beispiel der Casinos Austria AG.

Um den Wert dieser Beteiligungen zu erhalten, sie in Zukunft aktiv zu managen und damit das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher – und damit von uns al­len – abzusichern, war es notwendig und wichtig, sie strategisch neu auszurichten. Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH, kurz Öbib, wird dazu in eine Aktiengesellschaft, in die Österreichische Beteiligungs AG, kurz Öbag, umgewan­delt. – Vielen Dank, Herr Finanzminister! Diese Regierung packt an und handelt. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

Die wichtigsten Eckdaten dazu: Die derzeitige Öbib ist als Gesellschaft mit beschränk­ter Haftung ohne Aufsichtsrat und weisungsgebunden aufgestellt; das Management der Öbag wird künftig weisungsfrei agieren. Es wird wieder einen Aufsichtsrat geben, ins­gesamt neun Aufsichtsräte, und ein Beteiligungskomitee. Die Wahrnehmung der Ar­beitnehmerinteressen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, ist durch drei von der Hauptversammlung zu wählende ArbeitnehmervertreterInnen im Öbag-Aufsichtsrat aus den drei nach Konzernumsatz gewichtet größten börsennotierten Öbag-Beteili­gungen gewährleistet – damit haben wir auch das mitbedacht.

Auch die Öbag ist künftig über ihren Vorstand in den Aufsichtsräten der Beteiligungs­gesellschaften vertreten. Das ist sehr wichtig, weil die Republik so Eigentümerinter­essen mittel- und langfristig auch in Bezug auf Sicherung und Schaffung von Arbeits­plätzen sicherstellen kann.

Neben den großen Beteiligungen wie OMV, Telekom, Post und Casinos Austria wird – jetzt neu – auch die Bundesimmobiliengesellschaft, also die BIG, unter das Dach der Staatsholding kommen. Der Verbund bleibt weiterhin im Eigentum des Finanzminis­teriums, die Beteiligung wird aber künftig von der Öbag mitverwaltet – also ein kom­paktes neues Paket.

Zukäufe werden ausschließlich aus den Dividenden der Beteiligungen, derzeit über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, finanziert, und zwar im Rahmen des Limits, das der Herr Finanzminister vorgibt, und wenn der Aufsichtsrat das beschließt. Privatisierungen sind nicht angedacht; wir haben das im Ausschuss besprochen und auch so von den Expertinnen und Experten erfahren.

Damit handelt es sich hier also um ein industriepolitisches Riesenprojekt mit einem Portfoliowert von immerhin 23 Milliarden Euro – das ist natürlich ein beachtliches Pro­jekt für Österreich und auch international.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Neuregelung ist im Interesse der Steu­erzahlerinnen und Steuerzahler. Unser Vermögen wird langfristig abgesichert, wir stär­ken damit den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich, wir schaffen Arbeits­plätze für Österreich und sichern sie ab. Ich denke, das wollen wir alle, und darum freut es mich, dass wir hier gemeinsam einen Beschluss fassen können. – Vielen Dank, Herr Finanzminister, für Ihre Bemühungen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.27

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. Ich erteile es ihm.