BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 68

wahrheit, keine Sorge –, Sie verwechseln nämlich jetzt wieder einmal Birnen mit Äp­feln, denn Rechtsextremismus ist ja primär ein Fall für das Verbotsgesetz.

Das griechische Lambdazeichen ist ja wirklich kein eindeutiges Zeichen, das nur den Identitären zugeschrieben werden kann. Wenn Sie das griechische Lambdazeichen zur Liste hinzufügen würden, dann würden Sie nämlich auch ganz, ganz viele Homose­xuellenvereine verbieten, weil auch sie dieses Zeichen verwenden, meine Damen und Herren. Ist das wirklich Ihre Intention, dass Sie auch diese Vereine verbieten wollen? – Das glaube ich wohl nicht; gerade die SPÖ nicht. (Bundesrat Weber: Und was ist mit den Staatsverweigerern? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn es nämlich nach Ihnen ginge – das Gefühl habe ich so ein bisschen –, dann wür­den Sie wirklich Vereine und Gruppierungen, nur weil sie Ihrem Weltbild nicht entspre­chen, einfach verbieten. Das wäre dann wohl das Ende der Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren! (Bundesrat Stögmüller: Die Identitären ...!)

Wenn wir schon dabei sind: Entschuldigen Sie sich lieber einmal für Ihren Stadtrat Ha­cker in Wien, der in den letzten Tagen ganz übel mit braunen Rülpsern aufgefallen ist, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Die Mindest­sicherung mit dem Ariernachweis zu vergleichen, das ist ja wirklich letztklassig, meine Damen und Herren! Unglaublich ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass das Symbole-Gesetz ein gutes und wichtiges Gesetz ist. Wenn es Nachbesserungsbedarf geben sollte, wird das auch mittels Verordnung möglich sein. Das steht ganz eindeutig in dem Gesetz, und wir werden das dann auch auf jeden Fall kundmachen, wenn das so ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.36

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Ewa Dziedzic. Ich erteile ihr dieses.

16.36.36

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zwölf Monate Türkis-Blau: Es tut mir fast leid, dass ich hier nicht auf alle Details eingehen kann, sondern nur die Kurzfassung überbleibt, nämlich dass die ÖVP Politik für die Konzerne und ihre Klientel macht und die FPÖ Symbolpolitik auf allen Ebenen. Dieses Symbole-Gesetz ist sehr symbolisch dafür, wie Sie Politik machen und wie Sie Ihre Politik auch argumentieren.

Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen, und ich kann Ihnen auch gut erklären, wieso. In aller Kürze: Der Kollege hat es schon gesagt, die Auflistung ist vollkommen willkürlich. Und weiters: Sie ist auch eine Gefahr. Sie ist eine Gefahr für die Meinungs­freiheit, und zwar dann, wenn es eine willkürliche Auslegung dieses Gesetzes gibt.

Starke Demokratien – da werden Sie mir recht geben – sind, was die Meinungsfreiheit anbelangt, sehr weit gefasst in dem, was sie zulassen und was sie verbieten. Weniger gefestigte Demokratien haben mit Meinungsdelikten – wie mit dem beispielsweise in Österreich, auch das wurde schon erwähnt, 1947 beschlossenen Verbotsgesetz und dem damit in Zusammenhang stehenden Abzeichengesetz von 1960 – versucht, Abhil­fe zu schaffen.

2015 – auch das war schon Thema – kam das Symbole-Gesetz hinzu, das wiederum Symbole der terroristischen, dschihadistischen Organisationen Islamischer Staat und Al Kaida unter Strafe stellte. Schon damals gab es Diskussionen darüber, ob das nicht einen Tabubruch darstellt und ob das nicht Tür und Tor dafür öffnet, dass es eben in Folge weitere willkürliche Verbote gibt.