BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 69

Man könnte jedoch bei dem Gesetz von 2015 argumentieren, dass es sich bei den bei­den um aktive Terrororganisationen handelt, die auch für Europa insofern wichtig sind, als dass es Anschläge seitens dieser in Europa gibt und sie natürlich auch eine Si­cherheitsbedrohung für uns alle darstellen. Dagegen ist das jetzige Symbole-Gesetz deshalb willkürlich, weil es diese Sicherheitsbedrohung so, wie Sie sie herbeizitieren, hier in Österreich nicht gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wie gesagt, es fehlt auch jegliche inhaltliche Begründung. Vollständig ist es auch nicht. Ich kann nur wiederholen: Deutschnationale rechtsextreme Symbole fehlen genauso wie die Symbole der Identitären – das finde ich ja fast schon amüsant, dass Sie sie mit dem Symbol der Homosexuellenvereinigungen vergleichen –, der Reichsbürger, aber natürlich auch jene serbischer oder russischer Rechtsextremer – die auch ihre Sym­bole haben, von denen wir aber wissen, dass die FPÖ gute Verbindungen zu ihnen pflegt. Die wurden allesamt ausgespart.

Ich kann es nur wiederholen: Die FPÖ macht nicht nur Symbolpolitik, sondern auch Symbolgesetze.

Wir haben schon gehört, wen das betrifft: Die Muslimbruderschaft, die Grauen Wölfe – auch da waren wir Grüne immer sehr aktiv im Hinweisen darauf, wie wichtig es ist, den Grauen Wölfen in Österreich Einhalt zu gebieten –, die kroatische Ustascha, die liba­nesische Hisbollah, die Hamas, aber auch die Arbeiterpartei Kurdistans PKK, wobei Sie mir auch recht geben werden, dass, wenn es um die Bekämpfung des IS ging, die PKK nicht gegen uns alle gearbeitet hat, sondern womöglich auch noch als Verbündete gelten könnte.

Explizit eingeschlossen wurden in den Gesetzestext – und das ist auch sehr symbol­trächtig – Handgesten. Sie wissen, das beispielsweise bei der PKK verbreitete Victory­zeichen kann natürlich sehr schnell irgendwo auftauchen, und ich habe wirklich Angst davor, wie Sie da klare Kriterien aufstellen werden, wann dieses Verbot tatsächlich exekutiert werden wird und in welchem Ausmaß.

Ich halte es grundsätzlich für naiv, wenn man glaubt, mit diesen Symbolverboten tat­sächlich ein wirksames Mittel gegen Ethnonationalismen oder irgendwelche Formen des politischen Islam gefunden zu haben. Keine – ich wiederhole: keine – dieser ge­nannten Gruppen stellt, zumindest aktuell und konkret, eine Bedrohung für die Sicher­heit in Österreich dar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Innenminister Kickl (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth) – Sie waren schon am Wort – sieht das natürlich vollkommen anders. Er hat in der Nationalratssitzung hervor­gehoben, dass die Liste von Extremismusexperten und -expertinnen des Verfassungs­schutzes ausgearbeitet worden ist. Ich darf Sie an die BVT-Affäre erinnern und auch daran, dass es grobe Vorwürfe gegen die bisherige Rechtsextremismusreferentin ge­geben hat. (Zwischenruf des Bundesrates Schuster.) Ich denke, man muss auch ge­nauer hinschauen, wer sich tatsächlich an der Ausarbeitung dieser Liste beteiligt hat. – Das ist das eine.

Er hat auch gemeint, dass genau jene Organisationen, die das Symbole-Gesetz jetzt umfasst, eine reale, konkrete Sicherheitsbedrohung für Österreich darstellen. – Da freue ich mich über konkrete Beispiele.

Wenn man genauer hinschaut, wird offensichtlich, dass Sie zumindest nicht genau ge­arbeitet haben, da doch beispielsweise die Symbolik der ägyptischen Muslimbruder­schaft, die in Österreich überhaupt keine Rolle spielt, verboten wird (Zwischenruf des Bundesrates Schuster), während beispielsweise die bekannte türkische Millî Görüş, die uns in Österreich immer wieder beschäftigt hat, überhaupt nicht davon erfasst wird. So viel zur Vollständigkeit und auch dem Ernstnehmen Ihrer Symbolpolitik.