wusst auf die Idee gesetzt wurde, auch solche Reformprojekte anzugehen, die bis jetzt am Widerstand unterschiedlicher Ressorts gescheitert sind. Es gibt unzählige Projekte aus dem Regierungsprogramm, die wir den Generalsekretären mit dem Ziel, die Effizienz in der Verwaltung zu steigern, übertragen haben.
Ziel dieser Initiative ist es, die Bündelung und Zentralisierung des Fuhrparkmanagements sicherzustellen. Um ganz ehrlich zu sein, es ist eine Idee, die ich kenne, seit ich Teil der Bundesregierung bin. Die Umsetzung ist schlicht und ergreifend immer daran gescheitert, dass sich Sozialdemokratie und Volkspartei nie darauf einigen konnten, welches Ressort den Lead in dieser so wichtigen Aufgabe am Ende des Tages hätte.
Die Idee ist relativ einfach erklärt, nämlich Kosten in den Ressorts dadurch einzusparen, dass man sich die Ressourcen teilt – Fuhrparkmanagement ist das eine, aber es gibt noch viele andere technische Supportprozesse, die nicht in allen Ressorts individuell, einzeln durchgeführt werden sollen, sondern als Aufgabe gebündelt werden – und dass man im Fall der Notwendigkeit auf alle Ressourcen gleichzeitig zugreifen kann.
Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Wenn wie zum Beispiel gestern das Afrika-Forum in Wien mit 800 Wirtschaftsvertretern, 50 Delegationsleitern aus der Europäischen Union, zahlreichen Regierungschefs, Außenministern und anderen stattfindet, dann ist es wichtig, dass Ressorts zusammenarbeiten. Es wäre vollkommen sinnlos, wenn nur die drei Chauffeure des Außenministeriums tätig wären und die anderen vielleicht zugemietet werden müssten. Es ist richtig und sinnvoll, dass man sich gegenseitig unterstützt. Eine Sicherstellung der gemeinsamen Ressourcennutzung ist das Ziel dieser Initiative. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich glaube, damit eigentlich schon alles beantwortet und hoffentlich die Aufregung etwas gemildert zu haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich beantworte trotzdem jetzt noch einzeln all Ihre Fragen, weil ich davon ausgehe, dass Sie sich das von mir erwarten. (Ruf bei der SPÖ: Allerdings!) Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt die teilweise etwas technischen Antworten vorlesen werde.
Zur Frage 1:
Am Pilotprojekt beteiligten sich das Bundesministerium für Landesverteidigung – zugleich Projektleitung des Projekts Fuhrparkmanagement –, das BMDW, das BMI und mein Ressort. Die Beteiligung am Pilotprojekt erfolgte durch die Ressorts auf freiwilliger Basis mit dem Ziel, Effizienz und Effektivität zu steigern. Es ist notwendig, dass die Ressorts ihre Tätigkeit rasch und effizient erbringen können und auf ihre Kernaufgaben fokussiert sind. Durch ein zentralisiertes modernes Fuhrparkmanagement wird diese Herausforderung unterstützt.
Zur Frage 2:
Der Ballhausplatz, zugleich Sitz des Bundekanzleramts, ist zentraler Standort im politischen und administrativen Geschehen. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass mein Ressort an diesem bedeutenden Projekt teilnimmt und mit gutem Beispiel vorangeht.
Zur Frage 3:
Alle Bundesministerien stellen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Mix an Transportmitteln zur Verfügung, um ihrem Mobilitätsbedarf gerecht zu werden. Vorrangig ist die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel vorgesehen, in Ausnahmefällen kommt es auch zum Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen. Das Bundeskanzleramt hat derzeit sechs Dienstkraftfahrzeuge, die für den Bundeskanzler, die Frau Bundesministerin, den Herrn Bundesminister sowie alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
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