Zur Frage 15:
Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dem Projekt um ein Vorhaben, bei dem die Bündelung von Ressourcen, die in den einzelnen Ministerien bereits vorhanden sind, im Vordergrund steht. Dabei werden interne Synergieeffekte genutzt und die Effizienz gesteigert. Unter diesem Gesichtspunkt waren auch keine Gespräche mit externen Interessenvertretungen notwendig.
Abseits der Fragen im Detail: Wir werden natürlich sehr genau prüfen, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Spitzenpositionen, die schon lange dem öffentlichen Dienst angehören und in der Zeit der Vorgängerregierung zu ihrer Tätigkeit berufen wurden, die Dienstfahrzeuge vielleicht überbordend verwenden. Wir hoffen aber, dass das nicht der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.15
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank für die aufklärende Beantwortung.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Rösch: Na die Gratulation wird ja nicht so lange dauern!)
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben Ihre Worte jetzt vernommen. Wenn man im Sinne der parlamentarischen Kontrolle von Vorhaben – vor allem von Konferenzen, die es ja an sich in unserem Staatsaufbau gar nicht gibt – und Entscheidungen solcher Konferenzen erfährt, dann ist es das Recht der Parlamentarier, hier auch nachzufragen. (Ruf bei der FPÖ: Da hätte man vorher fragen sollen!)
Ich höre, Sie sind in diesen Überlegungen vom sorgsamen Mitteleinsatz und dem Gedanken, die Effizienz zu steigern, getrieben.
In der hinteren Reihe hat jemand zwischengerufen, ob der Präsident des Bundesrates ein Dienstfahrzeug verwendet hat. Ich hoffe, mittlerweile ist er aufgeklärt, dass es hier nicht um Regierungsmitglieder oder höchste Organe geht, sondern um höchste oder hohe Beamte. Es ist auch unbestritten, dass bei großen Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem Afrika-Forum, bei Großkonferenzen natürlich eine ganz andere Mobilitätsplanung erforderlich ist.
Die Frage aber ist – und es ist, glaube ich, eine berechtigte –: Man kann solch einen Fahrzeugpool machen, aber gibt es angesichts dessen, dass sich die meisten Ministerien in der Wiener Innenstadt befinden, überhaupt eine Notwendigkeit dafür, Beamte innerhalb der Wiener Innenstadt mittels eines Fahrzeugpools zu transportieren? – Im Rahmen der Wiener Innenstadt ist es mit Sicherheit möglich (Ruf bei der FPÖ: Ja!), erstens das öffentlich zu machen und zum Teil auch zu Fuß zu gehen. (Bundesrat Seeber: Österreich hat neun Bundesländer!)
Aber gut, es sollen jetzt die bestehenden Fahrzeuge zusammengeführt werden. Nun sieht es aber so aus, dass es ein Papier dazu gibt. Nach diesem Papier sollen nach einem Jahr des Pilotprojekts 70 Fahrzeuge und 120 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen dafür eingesetzt werden. Ob das jetzt noch der sorgsame Mitteleinsatz und die Effizienzsteigerung ist, überlasse ich der Beurteilung jeder einzelnen Person. Ich denke, dass das ein Ausbau ist. (Bundeskanzler Kurz: Es wird auf jeden Fall reduziert!) – Na ja, reduziert wird es nicht, weil die Autos der Minister (Bundeskanzler Kurz: Na ja,
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