BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 83

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Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler für das spontane Kommen und für die Beantwortung der Fragen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.36.16Fortsetzung der Tagesordnung


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich nehme die Verhandlungen zur Ta­gesordnung wieder auf. Wir setzen die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 8, Symbole-Gesetz, fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Anton Froschauer. Ich erteile es ihm.


17.36.31

Bundesrat Anton Froschauer (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Hochgeschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bun­desrates! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Da das Symbole-Gesetz vorhin schon sehr, sehr kontroversiell und vor allem sehr emotionell diskutiert wurde, möchte ich zum ursprünglichen Zweck des Gesetzes zurückkommen. Es geht hier um eine Ab­änderung, um eine Erweiterung eines Gesetzes, das noch sehr jung ist – 2014 entwi­ckelt, 2015 in Kraft getreten.

Wo hat es eigentlich seinen Ursprung? – Man könnte ja sagen, terroristische Bedro­hung hatten wir bereits in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Ich er­innere an die Rote Armee Fraktion, Brigate Rosse, ich erinnere an den militärischen Teil der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation.

Das war damals deutlich anders. Mittlerweile sind wir mit Formen des Terrorismus kon­frontiert, die in der Gesellschaft weiterentwickelt werden, wo in der Gesellschaft mitten in Europa rekrutiert wird. Symbole, Gesten, Erkennungszeichen hat es zum damaligen Zeitpunkt bereits gegeben, mittlerweile wird aber damit ein Selbstverständnis und Selbst­bewusstsein dieser terroristischen Organisationen transportiert, mittlerweile wird über diese Symbole und Gesten diese gemeinsame Erkennung vorangetrieben. Daher ist es wichtig, dem Einhalt zu gebieten.

Wenn Kollege Weber die Hoffnung daran knüpft, dass wegen dieses Gesetzes das Us­taschatreffen in Kärnten nicht mehr stattfinden wird können, muss ich dir die Hoffnung nehmen, Herr Kollege. Es ist eines, Veranstaltungen zu unterbinden, und es ist ein an­deres, Zeichen, Symbole und Gesten zu unterbinden. Das sind zwei Paar Schuhe. (Bundesrätin Dziedzic: Das ist eine Frage der Definition!) – Nein, es ist keine Frage der Definition. Frau Kollegin, wenn Sie vorher zugehört hätten, wüssten Sie, ich habe versucht, die Genesis anzusprechen, nämlich dass sich hier die Formen des Terroris­mus und die Formen, wie rekrutiert wird, massiv verändert haben. (Bundesrat Steiner: Sie hat es nicht verstanden!) Rekrutiert wird mittlerweile mitten in unserer Gesellschaft. Das hat sich massiv verändert.

Es ist auch der Vorwurf erhoben worden, dass es bei dieser Liste um Willkür geht. Es ist ganz eindeutig festgelegt, dass es sich um terroristische Organisationen handeln muss. Grundlage dafür sind einige definitive Ausprägungen dieser Formen. Was be­deutet Terrorismus? – Terrorismus bedeutet, auf Personen Gewalt auszuüben, in den meisten Fällen auf Minderheiten oder sonstige Gruppierungen. (Bundesrätin Dziedzic: Macht das die PKK in Österreich?) – Die PKK rekrutiert, das würden Sie sehen, wenn Sie mit offenen Augen herumgehen würden.

Es geht um Tötung und Entführung von Angehörigen ethnischer, religiöser oder sonsti­ger Minderheiten. Es geht darum, Strukturen eines Staates, ob das verfassungsrecht-


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