Dort bekommt fast jeder ungeprüft eine Waffe, und das ist in meinen Augen natürlich verrückt und verantwortungslos. Trotzdem zeigt diese Studie eines ganz deutlich auf, nämlich dass bewaffnete Bürger eine Erhöhung der Sicherheit darstellen. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Wenn jetzt wie bei uns – und das ist traurig, wenn ein Polizist dagegenspricht – sehr gut an der Waffe und nach den gesetzlichen Vorgaben ausgebildete Kollegen der Justizwache und Kameraden der Militärpolizei in ihrer Freizeit Waffen tragen dürfen, dann ist das eine ganz klare Erhöhung der Sicherheit, denn die wissen ja, was sie tun, nicht nur im Dienst, sondern, wie ich hoffe, sondern auch in der Freizeit.
Eine Erhöhung der Sicherheit bewirkt auch die Tatsache, dass Asylwerber und Asylberechtigte zukünftig keine Waffen oder in den meisten Fällen keine Messer mehr mit sich führen dürfen. Ich erinnere an den Sicherheitsbericht 2017, den hatten wir bei der letzten Bundesratssitzung auf der Tagesordnung. Es gab 1 060 Anzeigen von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen, und Tatsache ist, dass es im Jahr 2018 bereits 123 Angriffe mit Messern auf Polizisten gab.
In der Vergangenheit haben die vereinigten Linken und leider auch viele Unwissende bei uns nach Terroranschlägen immer eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. (Bundesrätin Hahn: Vorsicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Persönlich habe ich mir dann immer gedacht, was sie sich bei solchen Aussagen denken, als ob Terroranschläge mit legalen Waffen begangen würden. Nein, meine Damen und Herren, Terroranschläge werden nicht mit legalen Waffen begangen. Die Einzigen, die man mit einer Verschärfung des Waffenrechts bestraft, sind jene Menschen, die sich an Gesetze halten; rechtschaffene Bürger, die bestrafe ich mit einer Verschärfung des Waffenrechts, also genau jene, von denen im Normalfall sowieso keine Gefahr und kein Risiko ausgehen sollte.
Glauben Sie wirklich, dass sich Attentäter oder andere Verbrecher von einer Verschärfung des Waffenrechts abhalten lassen, eine Straftat zu begehen? – So nach dem Motto: Eigentlich wollte ich einen Terroranschlag verüben oder eine Bank überfallen, aber es gibt das neue Waffengesetz, ich darf keine Waffen mitnehmen, darum mache ich es nicht!? Ist das Ihr Ernst? Echt jetzt? Genau in diese Richtung geht das. – Das Gegenteil ist der Fall: Je mehr die Bevölkerung entwaffnet wird, desto leichteres Spiel haben Verbrecher.
Darum freut es mich, dass diese Änderungen im Waffengesetz mit Augenmaß und Hausverstand vorgenommen werden, unter anderem umgekehrt auch die Verschärfung im Bereich der psychologischen Gutachten, bis hin zur Zehnjahressperre für Personen, die ganz einfach keine Waffen tragen sollten, denn auch das gibt es. Das ist sehr positiv.
Eine Anekdote – ich war nicht dabei, aber ich will sie Ihnen trotzdem erzählen, weil es einen Kollegen und Freund von mir betroffen hat –: Ein Justizwachebeamter der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Mitglied der Einsatzgruppe, also eigentlich besonders gut im Waffenumgang geschult, war 2016 in der Millenium City in Wien im Kino. Er hatte seine private Faustfeuerwaffe mit, und als er sich vor dem Kinobesuch um etwas bückte, das ihm hinuntergefallen ist, ist hinten seine Waffe kurz sichtbar geworden. Das hat jemand gesehen und der hat sofort die Polizei gerufen. Die Polizei und die Cobra sind ausgerückt. Es war noch dazu ein Batman-Film. Ich glaube, der eine oder andere von Ihnen wird sich erinnern, es gab im Jahr 2012 in Amerika, also in Aurora, einen Amokläufer, der bei einem Batman-Streifen damals zwölf Menschen erschossen und, ich glaube, 58 oder 60 verletzt hat.
Der Film hatte Überlänge, und in der Pause wurde mein Kollege von zivilen Cobra-Beamten eingekreist. Er hat gesehen, dass diese auf ihn zukommen, und hat sofort gewusst, dass da irgendetwas im Gange ist. Er hat perfekt reagiert, seine Hände ohne
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