Wenn dann ein Kollege der Exekutive – ich glaube, du bist von der Justizwache, Kollege Spanring – sagt, mehr bewaffnete Bürger würden mehr Sicherheit bringen, und mich anspricht, und sagt, das müsste ich als Polizist verstehen: Du wirst wahrscheinlich keinen Polizisten treffen, der sagt: Gebt den Leuten mehr Waffen, damit unsere Gesellschaft sicherer ist! – Das ist gerade das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Ich habe gesagt ...! – Bundesrat Schuster: Aber man kann auch nicht alle Waffenbesitzer kriminalisieren, oder?)
Jeder Polizist wird sagen: Weniger Waffen in der Gesellschaft, weniger Waffen in den Häusern, weniger Waffen irgendwo umgehängt bedeutet mehr Sicherheit für die Gesellschaft und bringt natürlich auch mehr Sicherheit für die Polizistinnen und Polizisten. (Bundesrätin Mühlwerth: Das mit dem sinnerfassenden ...!)
Zur Frau Staatssekretärin: Danke für das spontane Kommen, so sagt der Präsident immer. (Heiterkeit des Vizepräsidenten Brunner.) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich vermisse unseren Minister Kickl gar nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Wenn Sie jedes Mal kommen und Ihre Expertise so sachlich und fachlich vorbringen, ist mir das lieber, als wenn der Minister, der eh nicht hier sein will (Bundesrat Samt: Mutmaßen, was Sie da tun!), widerwillig herkommt und dann auch dementsprechende Aussagen tätigt.
Mit den Änderungen des Waffengesetzes wird – jetzt kommen wir wieder zur Sache zurück – einerseits eine EU-Richtlinie umgesetzt, andererseits werden natürlich nationale Regelungen getroffen. Als wir den ersten Entwurf auf den Tisch bekommen haben, war ich, auch in der internen Besprechung, einer der Ersten, die diesen Gesetzentwurf in groben Zügen gutgeheißen haben, einer der Ersten, der gutgeheißten hat, dass es strengere Regelungen in Bezug auf umgebaute Schusswaffen, auf halbautomatische Schusswaffen gibt, weniger Magazinkapazität, dass es jetzt nur mehr drei Kategorien gibt – A, B und C; Abschaffung der Kategorie D –, dass es eine bessere Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen durch Anzeige der Überlassung von Schusswaffen jeglicher Kategorie, auch bei einem Erwerb aus dem Ausland gibt oder dass es eine Meldeverpflichtung für Waffenhändler im Falle verdächtiger Transaktionen gibt.
Auch den nationalen Änderungen habe ich von Anfang an sehr viel abgewinnen können, sei es die Festlegung einheitlicher Kriterien für Sportschützen oder die Ausnahmeregelung für Jäger betreffend Schalldämpfer, die schon der Vorredner dargelegt hat; dies ist unserer Meinung nach auch eine Sache, mit der dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen wird.
Dem Wunsch, dass Jäger in Ausnahmefällen Waffen der Kategorie B für die Nachsuche führen dürfen sollen, sind wir nach Rücksprache mit mir bekannten Jägern nachgekommen. Man muss das halt dann so sehen, wie es gemeint ist und im Gesetz steht: zur „Ausübung der Jagd“, der Nachsuche, also nicht generell, und immer gleichzeitig mit der Langwaffe, das heißt mit der normalen Schusswaffe – nicht getrennt und nicht, wenn das Tier dann erlegt ist, vielleicht irgendwo im Gasthaus.
Die Möglichkeit für Angehörige der Justizwache oder der Militärpolizei, einen Waffenpass zu bekommen, ist meiner Meinung nach grundsätzlich auch kein Problem. Auch die Aufhebung der Beschränkung auf Kaliber bis 9 Millimeter ist meines Erachtens mehr als okay. Die Einführung der sechsmonatigen Wartefrist, wenn jemand ein negatives waffenpsychologisches Gutachten bekommen hat, und einer Sperre von zehn Jahren nach drei negativen Gutachten ist für mich mehr als nachvollziehbar.
Prinzipiell möchte ich sagen, dass diese Änderung des Waffengesetzes ein gutes Beispiel dafür ist, dass man auch bei verschiedensten ideologischen Grundeinstellungen gemeinsam eine praktikable Lösung finden kann. Auch aufgrund der Unterstützung des von uns eingebrachten Abänderungsantrages im Ausschuss und auch der einstimmi-
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