hier ihre Zustimmung zu diesem Übereinkommen erteilen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.28
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eduard Köck. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abkommen wie dieses hat Österreich mit sehr vielen Ländern, damit man sich eben im Katastrophenfall gegenseitig helfen kann, und ich denke, das sind sehr gute Abkommen, weil man immer, wenn man Hilfe braucht, froh ist, wenn man Hilfe bekommen kann, und das gilt für beide Seiten. Es könnte ja auch uns treffen, dass wir Hilfe brauchen; deshalb denke ich, es wäre gut, wenn alle hier Anwesenden dieses Gesetz unterstützen, weil es wirklich ein gutes Abkommen ist.
Ich kann den Einwand, dass es nicht jetzt sein soll, nicht ganz teilen. Wir verhandeln über dieses Abkommen seit 2007, das ist also nicht irgendwie überstürzt, und jetzt haben wir endlich die Möglichkeit, es zum Abschluss zu bringen. Und ich meine, wenn man nicht will, dann findet man immer einen Grund; da sagt man einmal: Nicht jetzt!, und einmal: Nicht hier!, und dann: Nicht so! – Also das kann ich nicht wirklich verstehen.
Ich bitte, vielleicht doch noch einmal darüber nachzudenken und dieses Abkommen zu unterstützen, weil es ein gutes ist, wie ich meine. Wir werden das unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.29
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Edtstadler. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Vielen Dank für all die positiven Anmerkungen. Österreich hat mit allen Nachbarländern Abkommen – mit einer Ausnahme: mit Italien gibt es keines. Auch mit anderen Staaten, mit Albanien, Jordanien, Kroatien, Marokko, Moldau, haben wir derartige Abkommen. All das betrifft die Katastrophenhilfe, und das wurde ja vielfach angesprochen. Deshalb, Herr Bundesrat Schennach, kann ich es einerseits ein bisschen nachvollziehen, andererseits verstehe ich es aber nicht, weil die Frage ist, wann der richtige Zeitpunkt ist, ein Abkommen zum Katastrophenschutz zu schließen.
Da geht es nicht um politische Fragen, sondern da geht es darum, dass man den Menschen in der Notsituation hilft und dass sich die Staaten gegenseitig unterstützen. Sie haben es ja selbst gesagt: Das ist keine Einbahnstraße, denn auch die Russische Föderation verfügt über hoch spezialisierte technische Kapazitäten, zum Beispiel strategische Transportkapazitäten, die, wenn es uns trifft, für uns auch von großer Notwendigkeit und eine wichtige Unterstützung sein können. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)
Deshalb ist das Ziel einfach eine rasche und unbürokratische Unterstützung, nämlich vor allem auch für die Zivilbevölkerung, wenn es zu derartigen Katastrophen kommt. Ich finde, es ist einfach notwendig – ungeachtet dessen, was man sonst findet oder wo man Befindlichkeiten hat –, Abkommen zu haben, damit rasche, unbürokratische Hilfe geleistet werden kann. Daher würde ich Sie alle bitten, dieses Abkommen, losgelöst von anderen Dingen, zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.31
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