BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 126

Dinge: erstens das Verfahren für die Bestätigung, dass ein Projekt standortrelevant und im besonderen Interesse der Republik ist, und zweitens verfahrensbeschleuni­gende Maßnahmen.

Meine Damen und Herren, durch dieses Gesetz wird keine Kröte, keine Fledermaus in ihren Rechten schlechtergestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Dziedzic, Ihre Aussage war sehr entlarvend, als Sie gesagt haben, was der Wirt­schaft nützt, ist einmal grundsätzlich verdächtig. (Bundesrätin Dziedzic: Das habe ich nicht gesagt, das unterstellen Sie mir!) Ich möchte mich auch entlarven und sage: All das, was Sie so vehement bekämpfen, kann nicht so schlecht sein. (Heiterkeit und Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sind, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Teil dieser unserer Wirtschaft, in der wir uns alle bewegen und in der wir leben. Sie leben nicht am Mars, auch wenn ich es mir vielleicht manchmal wünschen würde. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. – Bundes­rätin Dziedzic schickt dem Redner eine Kusshand.) Die Grünen sind überhaupt grund­sätzlich gegen alles. Sie sind zwar für E-Mobilität, aber es ist heute bereits ein Zwi­schenruf gefallen: „Der Strom kommt aus der Steckdose“. – Wie er aber dort hinkommt (Zwischenrufe der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller), ist Ihnen egal, denn sonst wären Sie nicht so vehemente Gegner der saubersten Energiegewinnung, die wir haben, der erneuerbaren Wasserkraft. Ich sage nur Murkraftwerk in Graz oder, jetzt anstehend, das Speicherkraftwerk auf der Koralm. Wer schreit als Erster und am lau­testen dagegen? – Das seid immer ihr und die mit euch verbundenen NGOs! (Bundes­rätin Dziedzic: Weil die Umwelt nicht sprechen kann!)

Über den Stufenbau, über die Schritte dieses Verfahrens brauche ich mich nicht mehr zu äußern, das hat Kollege Seeber schon sehr deutlich gesagt. Herr Kollege Novak kritisiert, dass es zu einer Steigerung der Verwaltungskosten kommt (Zwischenruf des Bundesrates Novak), aber das stimmt nicht, denn diese überlangen Verfahren kosten viel mehr als die 500 000 Euro pro Jahr.

Was das zweite Hauptstück, die Sonderbestimmung für die Genehmigungsverfahren, betrifft, so werden da insbesondere Regelungen getroffen, die im Wesentlichen ein vor­sätzliches und mutwilliges Verzögern von Projekten hintanhalten sollen. Das heißt nicht, dass berechtigte und begründete Einwände in dem Verfahren nicht berücksich­tigt werden. Schaut man sich aber die Praxis an, so kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass es manchmal sehr wohl der Fall ist, dass da nicht um der Sache we­gen, sondern quasi aus sportlichen Gründen versucht wird, etwas um jeden Preis zu verhindern. (Bundesrat Seeber: Richtig!)

Und wenn Sie sagen: Im Durchschnitt dauern die Verfahren sieben Monate; wozu braucht man das also? – Ja, mit dem Durchschnitt ist das so ein Problem. Stehe ich mit einem Fuß im Eiswasser und mit dem anderen im kochenden Wasser, dann habe ich durchschnittlich eine angenehme Temperatur, aber es wird trotzdem nicht so fein sein. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Dziedzic – erheitert –: Das merke ich mir!)

Solche nicht durchschnittlichen Verfahren gibt es halt auch in größerer Zahl. Das Bei­spiel Semmeringbasistunnel wurde bereits erwähnt. Wer hatte denn da Parteienstel­lung? – Nicht nur die großen Organisationen, sondern beispielsweise auch der Verein zum Schutz des Kobernaußerwaldes (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller) – mir ist nicht bekannt, dass der Kobernaußerwald irgendwo am Semmering liegt – oder die Gesellschaft für Herpetologie, diese beschäftigt sich mit Amphibien und Reptilien. So gesehen war das auch sehr gut bei der UVP-Novellierung, dass solche Scheinorgani­sationen da jetzt nicht mehr so leicht zugelassen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Bader und Seeber. – Bundesrat Stögmüller: Ja, ja!)