BundesratStenographisches Protokoll887. Sitzung, 887. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2018 / Seite 132

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

umzusetzen. Meine steirischen Kollegen wissen, wovon ich rede, von einem Motor­sportprojekt im Aichfeld, das mittlerweile als Red-Bull-Ring bekannt ist.

Dafür haben wir, unter Aufbietung aller Kräfte, fünf Jahre gebraucht: dass ein solches Verfahren durchgeführt werden konnte, zu einem positiven Abschluss gebracht werden konnte und dass dann ein Investor – zu Beginn hätten es mehrere sein sollen, die sich alle im Laufe der Zeit verabschiedet haben, weil Sie gesagt haben, dieses Verfahren dauert zu lange – wie die Unternehmerpersönlichkeit Dietrich Mateschitz da war, der gesagt hat: In Ordnung, wir werden dieses Projekt mit Red Bull übernehmen, wir wer­den investieren!

Mittlerweile hat es mehrere 100 Millionen Euro Investitionen im Aichfeld, rund um den Ring und am Ringgelände gegeben. Die Motorsportveranstaltungen und alle anderen Veranstaltungen am Ringgelände sind der beste Beweis dafür, dass ein solches Pro­jekt nicht nur der Wirtschaft, sondern insbesondere den Menschen in der Region, ins­besondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben und auch am Ring­gelände dient.

Frau Bundesministerin, deswegen mein Kompliment dafür, dass es möglich war, die­ses Standort-Entwicklungsgesetz durchzusetzen und auch heute zur Beschlussfas­sung zu bringen. Es wird am Wirtschaftsstandort Österreich, und dazu zähle ich alle neun Bundesländer, eine gute Wirkung entfalten.

Es hat auch kritische Ausführungen dazu gegeben, die ich sehr ernst nehme. Frau Kol­legin Dziedzic, Sie können mir glauben, es ist niemandem in der Wirtschaft egal, wie es um seine Umwelt bestellt ist, weil jeder in dieser Umwelt lebt – viele haben Familie, manche haben Kinder, die in dieser Umwelt leben –, und wir wollen das Beste für un­sere Umwelt und damit für uns persönlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt soll es ergänzend zu einer Umweltanwaltschaft auch eine Standortanwaltschaft geben, die nicht wirtschaftsfreundlich agiert – ich betone das, aus meiner Sicht nicht wirtschaftsfreundlich –, sondern wirtschaftsgerecht; das bedeutet eine Güterabwägung zu alldem, was mit Umwelt zu tun hat, aber natürlich auch zu alldem, was mit Arbeits­plätzen zu tun hat, was mit der Entwicklung eines Wirtschaftsstandorts zu tun hat. Ge­rade wir als Vertreter der Regionen im Hohen Haus sind sehr an einer regionalen Ent­wicklung interessiert, und solche Projekte finden sehr oft in den Regionen statt. Da stellt sich schon die Frage: Finden diese Investitionen tatsächlich statt oder finden sie nicht statt? In welchem Zeitrahmen können diese Investitionen stattfinden?

Darauf hat Kollege Krusche meiner Meinung nach auch sehr richtig hingewiesen: Zeit ist ein Faktor, der im Wirtschaftsleben eine große Rolle spielt, und am Beispiel des Red-Bull-Rings habe ich Ihnen ja gezeigt, dass Investoren auch weg sein und die Lust an solchen Projekten verlieren können, auch wenn sie vorher Bereitschaft gezeigt ha­ben, investieren zu wollen. Das ist dann nicht nur eine Frage des Wirtschaftsstandorts und der Region, das ist dann auch eine Frage der Lebensqualität, denn ohne Ar­beitsplätze und damit ohne Einkommen für die Menschen ist diese Lebensqualität nicht gegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das auch deshalb etwas emotio­naler vorgetragen, weil ich unter anderem bei einer Gesinnungsgemeinschaft bin – bei der Österreichischen Volkspartei –, die die ökosoziale Marktwirtschaft in ihren Grund­sätzen und in ihrem Parteiprogramm verankert hat. Sie können mir glauben, dass wir das schon sehr ausgewogen sehen, dass wir das Ganze sehen und dass wir das sehr vernetzt sehen.

Es hat niemand von uns Interesse daran, in einem Land zu leben, in dem die Umwelt mit Füßen getreten wird, sondern wir wollen die beste Umwelt haben. Wir wollen aber gleichzeitig auch der Wirtschaft signalisieren, dass Investitionen willkommen sind und


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite