16.39

Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir vielleicht einmal mit Rapid an, und um die Schauergeschichten unseres Kollegen Martin Weber werden wir uns später kümmern!

Der SK Rapid Wien ist nicht nur ein anerkannter Wiener Traditionsverein, sondern unbestritten nach wie vor einer der großen sportlichen Leitvereine Österreichs. Der Sport hat insbesondere für die Jugend eine besondere Vorbildfunktion. Wir müssen verhindern, dass einige wenige Gewaltbereite den Verein, der sich um den Fußball in Österreich so verdient gemacht hat, in ein schiefes Licht rücken. Was Gewalt im Sport betrifft, kann es keine Toleranz oder Entschuldigung geben. Diese Verantwortung trifft alle Vereine, auch Rapid. Das gesamte politische Ziel muss sein, Fußball auch in den Stadien zu einem sicheren und somit mit der Familie erlebbaren Ereignis zu machen.

Die Landespolizeidirektion Wien hat eine umfassende Evaluierung des Polizei­einsat­zes angekündigt. Diese Evaluierung ist einmal abzuwarten. Wie das in einem Rechts­staat üblich ist, werden die Vorwürfe geprüft und der Einsatz beurteilt. Es ist jetzt nicht die Zeit, auf Basis von Medienberichten Vorverurteilungen zu treffen und zu versuchen, dieses Thema zu nutzen, um politisches Kleingeld zu machen. Klar ist aus unserer Sicht aber auch, dass unsere Polizistinnen und Polizisten Schlimmeres verhindert haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihnen ist es zu verdanken, dass trotz massiven Einsatzes von Pyrotechnik und des Mitführens von Sprengmitteln keine Personen zu Schaden gekommen sind. Ihnen ist es zu verdanken, dass trotz des Werfens von Bierflaschen und Pyrotechnik kein Lenker auf der A 23 zu Schaden gekommen ist. Ihnen ist es weiters zu verdanken, dass auch die Verantwortlichen ausgeforscht werden konnten. Bei diesem Einsatz hat sich jedenfalls klar gezeigt, dass hinsichtlich der illegalen Verwendung von Pyrotechnik akuter Handlungsbedarf besteht. Der Anstieg um 93 Prozent bei der illegalen Verwendung von Pyrotechnik ist nur ein weiteres Indiz dafür.

Eine der wichtigen Aufgaben der Polizei ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit. Erschüttert bin ich über Interviews und Aussendungen von Funktionären des SK Rapid. Es gab Aussagen wie: Das war von der Polizei geplant; in einem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten; nicht verhältnismäßig einge­schritten im Einsatz; polizeistaatliche Maßnahmen, und so weiter. – Da müssten sich eher die Funktionäre bei der Polizei bedanken, dass Schlimmeres verhindert worden ist. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Funktionäre bei den Polizistinnen und Polizisten und auch bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entschuldigen, denn den Einsatz bezahlt ja wie immer der Steuerzahler und nicht Rapid, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Polizistinnen und Polizisten kritisieren ja auch nicht die Einkaufspolitik des SK Rapid und seiner Funktionäre, denn da könnte man sich auch ein bisserl unter­halten, wie es in Zukunft ausschaut. Zwischen Eindruck und Realität muss man unterscheiden. Auch unsere Polizistinnen und Polizisten haben das Recht auf Ge­rechtigkeit, geschätzte Funktionäre des SK Rapid Wien!

Jetzt zu dir, Kollege Martin Weber: Du weißt, ich schätze dich und deine Kollegialität sehr. Ich weiß, du bist im Zivilberuf bei der Arbeiterkammer beschäftigt, du weißt aber auch, ich bin seit 27 Jahren bei der Polizei und danke euch auch – der Herr Minister hat es heute schon angesprochen – für das Auflegen eines Elfmeters – um im Jargon zu bleiben –; aber ohne Tormann, das möchte ich dazusagen.

Was ist der Zweck dieser Dringlichen Anfrage? – Macht die Polizei nichts, wird ge­schimpft. Macht sie etwas, und noch dazu im rechtlichen Rahmen – und, Herr Kollege, gell, im rechtlichen Rahmen! –, sagt man, das dürfen sie nicht. Also was jetzt? – Oder die Aussage: ein rechtliches Debakel, Geiselhaft – lieber Kollege Martin Weber, um dich zu zitieren –: Ja, geht es noch ganz? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Wenn man auf die Loveparade und etliche Jahre zurückschwenkt, schwenke auch ich kurz zurück: Mich würde interessieren, was die Bevölkerung seinerzeit in deiner Heimatregion, in der Südoststeiermark, gesagt hätte, als bei der Flüchtlingswelle 2015 die Polizei sehr rasch reagiert und agiert hat. Ich kann mich erinnern, du warst einer der Ersten, der unten gestanden ist und geschrien hat, wir bräuchten mehr Polizei. (Bundesrat Schennach: Ja, brauchen wir auch! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute stehen wir da, und die Polizei ist ganz böse! (Bundesrat Weber: Ich stehe ja auch zur Polizei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also, Martin Weber, wie gesagt, ich schätze dich sehr und ich schätze auch das Zusam­menarbeiten mit dir sehr, aber jetzt lassen wir die Kirche im Dorf und ver­wechseln nicht Äpfel mit Birnen! Was du gerade vor 10 Minuten von dir gegeben hast, ist eigentlich ein Affront gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten (Ruf bei der FPÖ: Ja!), und zwar ein ganz klarer! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In eigentlich jeder dieser 24 Fragen bis auf eine sucht man die Fehler bei der Polizei. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Frage 16 habe ich extra herausgepickt, um vorzulesen, was da eigentlich drinnen steht: „Welche sanitären Einrichtungen standen dabei einerseits den im Einsatz befindlichen Exekutivbediensteten, andererseits den Beamtshandelten zur Verfügung?“ – Martin, ich bitte euch: Warst du schon einmal bei einem solchen Einsatz dabei? Da musst du einmal Dienst machen, ich würde dich bitten! Ich habe vor 27 Jahren in Wien anfangen dürfen, ich war oft genug draußen in Hütteldorf. Du musst einmal mit den Leuten reden, die um das Stadion herum wohnen. Du musst einmal mit den Leuten reden! (Bundesrätin Grimling: Das war ja nicht Hütteldorf!) – Ich weiß, dass es nicht in Hütteldorf war, Elisabeth, das ist mir ganz klar, aber es ist ja nicht das erste Mal und es wird nicht das letzte Mal sein.

Zu diesen Fragen aber: Bitte, es ist ja zum Schämen mit euch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Da ist die Frage: „Wie wurde die Versorgung der Exe­kutivbediensteten bei diesem Einsatz mit Flüssigkeit und Nahrung sichergestellt?“ – Das war nur eine Zwischendurchfrage, damit man nicht in 24 Fragen 23 Mal auf die Polizei draufhaut. (Bundesrat Weber: Ich schimpfe nicht auf die Polizei!) Also ich kann Ihnen sagen, das, was Sie machen, ist eine Verunglimpfung unserer Polizei; es ist zum Fremdschämen, wie es Herr Kollege Bernhard Rösch heute Vormittag schon einmal ausgedrückt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das, was Sie hier machen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Polizistinnen und Polizisten, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen, oft auch unter Einsatz ihres eigenen Lebens.

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die perfekte Arbeit. Ihnen, Herr Minister, gratuliere ich zu Ihrer perfekt aufgestellten LPD Wien, zu den Kolleginnen und Kol­legen – Sie haben es heute selber schon angesprochen –, man kann nur Danke sa­gen, es wurde Schlimmeres verhindert.

Ich halte es mit dem, was Kollege Gerd Krusche gestern gesagt hat: Seifenblasen halten länger als Ihre Anfrage, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ!

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas zeigen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem eine kleine Abbildung zu sehen ist), die Tweets Ihrer Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise von deren Kindern. Max Wehsely, Sohn von Sonja Wehsely und Andreas Schieder, schreibt: „Am Wochenende hat die Polizei an ‚Rapid-Proleten‘ ausgetestet wie weit sie in Zukunft gehen kann. Bald wird es uns alle treffen.“ Darauf schreibt Josef Kalina – ich glaube, der war auch einmal bei der SPÖ, bin mir aber gar nicht mehr sicher, weil es so lange her ist –: „Sorry Max, aber das ist so ein haarsträubender Unsinn. Der Wiener Polizei, die stadtbekannte Rowdys im Zaum zu halten versucht, zu unterstellen, sie bereite sich auf die Ausschaltung der Demokratie vor, sowas geht einfach nicht. Auch nicht, wenn man jung und sehr engagiert ist“.

Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen, geschätzte KollegInnen! Da geht Parteitreue vor Kollegentreue. Ich danke euch noch einmal für das Auflegen des Elf­meters heute, sodass wir unserer Polizei dementsprechenden Respekt entgegen­brin­gen können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.47

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Martin Weber zu Wort gemeldet. – Bitte.