Sie wissen, es hat viele Studien gegeben, die seit Jahrzehnten gefordert haben, dass das Sozialversicherungssystem reformiert wird, dass es reformiert werden muss. Die letzte Studie von der London School of Economics, die, sage ich einmal, vom ehemaligen sozialdemokratischen Sozialminister Stöger beauftragt wurde – die hat übrigens 630 000 Euro gekostet –, beinhaltet vieles, was wir jetzt umsetzten. Sie beinhaltet, dass es vor allem bei den österreichischen Gebietskrankenkassen eine Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung gibt. Es wurde vieles schon gesagt, dass vom Neusiedler See bis zum Bodensee alle die gleichen Beiträge zahlen (Ruf bei der SPÖ: Haben Sie die Studie auch gelesen?), es aber unterschiedliche Leistungen gibt. – Ich habe Sie gelesen, ja, Herr Kollege! Sie wissen, ich war sechs Jahre lang in der Sozialversicherung, also glauben Sie mir, ich bin Sozialversicherungsexperte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie wissen ganz genau, dass es eine Strukturreform ist. Ich möchte nur ein Beispiel sagen: 54 Entscheidungen waren notwendig, um für die gesamte Sozialversicherung eine Maßnahme umzusetzen; 54 Entscheidungen, die ein halbes Jahr in Anspruch genommen haben. Jeder Unternehmer wird Ihnen sagen: Das ist ineffizient bis zum Gehtnichtmehr! Diese Ineffizienz wollen wir beheben. Wir wollen ein effizientes Sozialversicherungssystem für die Versicherten, um wirklich für den Versicherten und nicht für die Funktionäre das Optimum herauszuholen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie reden davon, dass wir ein Dreiklassensystem schaffen. – Nein! Sie haben bei den §-2-Kassen – also den 7 Millionen Versicherten in Österreich – ein Neunklassensystem geschaffen, da es eben Unterschiede in den Leistungen gibt, obwohl gleiche Beiträge gezahlt werden. Also da, bitte, faktenbasiert bleiben!
Auch das Thema Selbstbehalte bei der Österreichischen Gesundheitskasse ist für mich kein Thema, und das garantiere ich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Wenn wir jetzt also sagen, die Strukturreform ist die Basis für eine Gesundheitsreform – diese Gesundheitsreform ist auch dringend notwendig, denn: Was haben Sie uns da überlassen? Was haben mir die ehemaligen sozialdemokratischen GesundheitsministerInnen überlassen? – Ein Gesundheitssystem – und das sind internationale Kennzahlen, ein so genannter Health Index, der angibt, wie die Wartezeiten in den einzelnen EU-Staaten, wie die Öffnungszeiten sind, ob Leistungen gleich sind, wie viele Ärzte, wie viele Kassenärzte es gibt –, das uns im Ranking in den letzten Jahren von Platz 4 auf Platz 11 zurückgereiht hat, und da frage ich mich: So etwas soll man nicht reformieren? – So etwas muss reformiert werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Mein Ziel ist es, mehr Kassenarztstellen zu schaffen, mehr Kassenarztstellen für die ländlichen Regionen zu schaffen, wo es natürlich notwendig ist, die medizinische Versorgung zu garantieren und sicherzustellen. Mehr Kassenärzte, das ist unser Ziel. (Ruf bei der SPÖ: ... keine Antwort zu den Milliarden!) Was habt ihr gemacht? – Ihr habt verursacht, dass die Wartezeiten länger wurden, dass es ein Weniger an Öffnungszeiten gibt, ihr habt die Menschen in die Ambulanzen und zu den Wahlärzten getrieben. Also ich frage mich wirklich, was dabei gerecht und effizient sein soll. Man sieht es an den Kennzahlen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zur Frage der Belastung der Länder: Ich finde es schon komisch, dass ein sozialdemokratisch regiertes Land, nämlich das Burgenland, erst jetzt den Konsultationsmechanismus zurückgezogen hat. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Stögmüller.) – So viel zu ihrer Einheitlichkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das Zweite, das mir auch sehr, sehr wichtig ist: Der Bundeskanzler hat gesagt, dass im Rahmen der Steuerreform natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge bei den
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