Geringverdienern – die ja kaum Steuer, aber noch sehr viel Sozialversicherungsbeiträge zahlen – gesenkt werden sollen. Sie regen sich darüber auf? Eine Sozialdemokratie regt sich darüber auf, dass die Beiträge für die Niedrigeinkommen gesenkt werden? – Also sorry, aber da verstehe ich die Welt nicht mehr. Oder wie sehen Sie das? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die Einnahmen, und das garantiere ich natürlich auch, werden trotzdem gleich bleiben. (Bundesrätin Grimling: Nicht!) Die Einnahmen für die Sozialversicherung bleiben trotzdem gleich, damit die Leistungen der Versicherten gesichert sind. Das heißt, wir werden dafür sorgen, dass die Sozialversicherung entsprechend mit Einnahmen versorgt ist. (Bundesrätin Grimling: Auf Kosten der Patienten, das wissen wir eh!)
Nun zu den Einsparungen, weil das immer ein Diskussionspunkt war: Wir können in dem System durch diese Reform 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Das hat die LSE-Studie gesagt, das hat Professor Hoffmann im Hearing auch bestätigt, das ist leicht möglich. Jeder Cent, der in dem System eingespart wird, kommt den Versicherten zugute. (Bundesrat Weber: Wer’s glaubt, wird selig!) Die Gewinner sind die Versicherten und sonst niemand! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Weber: Was sagt die Frau Kraker dazu?)
Noch eine Bemerkung zur Kollegin von den Grünen: Schlaflose Nächte habe ich sicher nicht, weder durch Sie noch durch die Reformen, die ich angehen werde; davon bin ich überzeugt. Ich habe aber auch ein Geschenk für Sie: Die Opposition hat das gute Recht, anderer Meinung zu sein, aber es geht immer um den Respekt und die Wertschätzung – ich schenke Ihnen einen Wertekurs! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
11.21
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Bader, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Leistungssicherungsrücklagen der Gebietskrankenkassen“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 256-BR/2018)
Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (338 d.B. und 414 d.B. sowie 10080/BR d.B. und 10083/BR d.B.)
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