12.26

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Wir befinden uns im Fasching, habe ich so das Gefühl. Das sollte ein politischer Fasching der SPÖ sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist aber eher einem Halloween ähnlich, wenn man euch zuschaut, in welcher Verzweiflung ihr versucht, etwas schlechtzureden, wobei ihr seit 2002, als das Ökostromgesetz geschaffen wurde, 2012 und 2017 in Wirklichkeit immer die gleiche Materie vor euch habt. Ihr seid nicht informiert gewesen, sagt ihr, und weil man mit euch nicht geredet hat, wollt ihr das ablehnen.

In Wirklichkeit ist da kein einziges Argument, das schlagend werden kann, warum man das ablehnt. (Ruf bei der SPÖ: Hast du nicht zugehört?!) – Ja, ich habe zugehört, aber das waren ja keine Argumente. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Zuhören! Zuhören!) Das war doch ein Um-Luft-Ringen, damit man irgendwo, nur aus politischem Kalkül, he­rauskommt, weil man jetzt eine Situation vor sich hat, in der man irgendetwas verhin­dern kann, sodass man irgendwo sieht, man ist politisch noch da. Das ist verantwor­tungslos! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Jeder kann sich das, was da eingebracht wird, ja anschauen (zwei Schriftstücke in die Höhe haltend): unselbständiger Entschließungsantrag, Gesetzesantrag des Bundesra­tes. Habt ihr voneinander nicht gewusst, wer was geschrieben hat? – Wenn ich mir das dann so anschaue, heißt es im letzten Punkt des unselbständigen Entschließungs­antrages, es soll eine automatische Befreiung von Ökostromabgaben für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben. – Das könnt ihr haben, wenn ihr heute zustimmt. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Bundesrates Novak.)

Das Gleiche – ich bin ja noch nicht fertig, gebt mir ein bisschen Zeit – kommt dann im Gesetzesantrag des Bundesrates. Was wollt ihr denn überhaupt? (Bundesrat Weber: Eine gescheite Verhandlung und eine gescheite Begutachtung!) Ja, aber ihr müsst doch zumindest von der Basis, von der ihr redet, Bescheid wissen. Ich meine, ihr kennt das Prozedere. Ihr könnt Opposition anscheinend überhaupt nicht und auch das nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann kommt zum Beispiel: Die einmaligen Nachfolgetarife für Biomassekraftwerke werden im Gesetz festgeschrieben. – Das war zuerst auch schon Teil einer Verord­nung. Ihr wisst seit dem letzten Jahr ganz genau, wie das ausschaut und auch dass die Förderung nicht mehr für die Abschreibung sein wird, sondern dass sich das alles re­duziert, dass das alles mit Augenmaß gemacht wird, damit wir diese drei Jahre über­brücken können, bis wir ein gescheites, neues Gesetz mit den ganzen neuen Techno­logien, die da drinnen sind und dann auch gefördert werden, entworfen haben.

Wir haben heute Taferl hochgehalten, auf denen zu lesen ist, dass jemand, der Bio­masse und Ökostrom nicht will, Atomstrom fördert. Es ist ganz klar: Wir haben in Ös­terreich Graustrom. Jeder, der etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Wer die­se Übergangslösung für die Stromspitzen nicht möchte, ist natürlich ein Einkäufer von Atomstrom, außer er dreht die Energieversorgung in den Stromspitzen ab.

Wie erklärt ihr das euren Kindern? – Da können wir gleich zu dir, Inge, in den Kinder­rechteausschuss kommen (Bundesrätin Posch-Gruska: Gerne!) und diesen Antrag einbringen, die Kinder haben nämlich auch Rechte. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das weiß ich eh!) Wo wird der Atommüll dann gelagert? – Ihr wisst es ganz genau und re­det euch jetzt um Kopf und Kragen, wenn es darum geht, sich da irgendwie herauszu­lavieren. (Heiterkeit der Bundesrätinnen Posch-Gruska und Grimling.)

2012 habt ihr das schon genauso gewusst. Das sind genau die gleichen Sachen (Zwi­schenruf der Bundesrätin Grimling), sie sind nur für drei Jahre fortgeschrieben. Es ist nur etwas weniger Zuschuss, weil es ja die Amortisationen nicht mehr gibt, und es dient der Abdeckung von Stromspitzen, der Umwelt und ist CO2-verträglich – nämlich wesentlich mehr, als wenn wir Gas, Öl, Kohle oder sonst irgendetwas verheizten. Das wollen wir alles nicht, aber ihr müsst einmal sagen, was ihr wollt! (Rufe bei der SPÖ: Sicher! Habt ihr nicht zugehört?! – Zuhören! Ihr müsst zuhören!) – Ja, ihr wollt das nicht. Nur: Etwas nicht zu wollen ist noch keine Lösung. Ihr wollt vielleicht alle frieren lassen, das ist schon möglich.

Wenn ich mir dann noch anschaue, wie ihr als SPÖ die Arbeiterkammer instrumen­talisiert, weil ich gerade Rudi Kaske da hinten sehe (Rufe bei der SPÖ: Ich habe ge­glaubt, das gehört zu den Arbeiterkammerwahlen! Arbeiterkammerwahl! – weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ) – na ja, das muss schon gesagt werden –: Wenn die Arbeiter­kammer sich schon im Vorfeld von der SPÖ politisch vereinnahmen lässt und Nein zur Biomassesonderförderung sagt, dann ist das ganz einfach etwas, was nicht geht. Das muss ich sagen. Die Arbeiterkammer hat sich um die Arbeitnehmerangelegenheiten zu kümmern (Bundesrat Weber: Haben wir hier AK-Wahlkampf?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und nicht um die Befindlichkeiten der SPÖ. Das wollte ich dazu noch ein­mal gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir dann das Konzept der Energiesprecherin Duzdar gegen Energiearmut durchlese, dann frage ich: Ja, und wo sind die 200 Betroffenen, wenn ihr das jetzt ab­lehnt? Wo sind denn die 200 Betroffenen, die praktisch von der Abgabe befreit werden würden? – Die riskiert ihr. Ihr redet zwar über Energiearmut, aber wenn die Regierung etwas macht, sagt ihr: Nein, da sind wir nicht dabei! (Bundesrätin Posch-Gruska: Da liegt der Antrag vor dir, ... ja mitstimmen!) – Ja, ich bin ja mit dem Antrag noch nicht fertig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde sagen, wenn das ein Kabarett wäre, könnten wir vielleicht drüber schmunzeln; damit kommt ihr aber nicht einmal beim Villacher Fasching durch.

Wenn ich mir die Fördermodelle, nach Effizienz und so weiter, anschaue: Da geht es gar nicht darum, ob wir jetzt ein Fördermodell nach Effizienz, praktisch nach den neu­esten Kriterien, schaffen, sondern darum, dass wir mit den Anlagen, die die 60 Prozent schaffen – und das wird überprüft –, die Spitzen noch in den nächsten drei Jahren abdecken, damit ein neues Konzept für die neue Ökostromtechnologie geschaffen wer­den kann. Da seid ihr sicher auch mit dabei und werdet euch einbringen.

Ich verstehe nicht, dass ihr so ein wichtiges Gesetz, so etwas Wesentliches für die Be­völkerung, für die Österreicher, einfach als politische Bühne verwendet und heute stop­pen werdet. Das verstehe ich nicht. Zwei Drittel der Anlagen stehen immerhin im Ho­heitsgebiet der SPÖ beziehungsweise dort, wo die SPÖ die Verantwortung trägt. Wie werdet ihr das dort weitertransportieren? – Das schaue ich mir noch an. (Bundesrätin Posch-Gruska: Darum mach dir keine Sorgen! – Zwischenruf des Bundesrates Weber.)

Was ich ganz genau gehört habe, von Kollegen Schennach und Kollegen Novak, als es um die 6 000 Mitarbeiter, die in der Wertschöpfungskette sind, gegangen ist: Die in­teressieren euch nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Da habt ihr gesagt: Na, wo sind die 6 000? Das sind ja dann vielleicht nur 200 oder sonst irgendetwas! (Bundesrat Weber: Was hat wer wann gesagt?) – Das muss ich euch ganz ehrlich sa­gen: Atomstrom kaufen und für Wertschöpfung irgendwo anders sorgen, aber die ei­genen Leute sind einem egal – der Kreisky dreht sich im Grab um! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Er hat gesagt, lieber 1 Milliarde ausgeben als einen Arbeitslosen. Damals hat er sicher maßlos übertrieben und überzeichnet. (Bundesrätin Grimling: Aber sicher nicht Kreis­ky! ...! Das ist eine Beleidigung von Kreisky, er kann sich nicht mehr wehren, er ist im Grab! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr seid aber praktisch die Totengrä­ber der Arbeitsplätze. Ihr habt das heute hier am Rednerpult direkt gesagt. Das geht nicht, und ihr zeigt in Wirklichkeit, dass man sich auf euch nicht verlassen kann.

Ihr wart damals bei klimaaktiv und bei den ganzen Sachen dabei (ein Schriftstück in die Höhe haltend); da steht genau das drinnen. Ich weiß nicht, wovon ihr euch verabschie­den wollt. Die SPÖ in Guntramsdorf zum Beispiel (ein weiteres Schriftstück in die Höhe haltend) – ich habe ein bisschen recherchiert (Rufe bei der SPÖ: Na geh, hör auf!) – schreibt in den höchsten Tönen über das Biomassekraftwerk und dass praktisch 1 Mil­lion Tonnen CO2 eingespart wurden, und, und, und. Da ist es gut, wenn aber die Re­gierung jetzt sagt, wir machen einen Übergang, wir bleiben auf diesem Ökostromkurs, dann ist das schlecht. – Das versteht keiner. Gott sei Dank kann man diese Debatte auch im Fernsehen sehen, und die Zuschauer werden sich sicher ihre eigene Meinung bilden. Da sind wir uns ganz sicher, und ich weiß auch, wie das ausgehen wird.

Wir wollen uns im Bereich Ökostrom ganz einfach weiterentwickeln. Wenn man sich das Burgenland mit den Windrädern, mit der Photovoltaik anschaut: Im Burgenland konnte man das erste Mal über 100 Prozent Ökostrom produzieren und wäre energie­autark, würde es die Nacht nicht geben, in der es ganz einfach Windflauten aufgrund mangelnder Thermik gibt und natürlich auch keine Sonne scheint, wir müssen aber die Stromspitzen abdecken. (Bundesrätin Grimling: Der Wind kommt oder er kommt nicht! – Bundesrätin Mühlwerth: Für die SPÖ kommt der Strom aus der Steckdose!) Ihr wollt das anscheinend jetzt nicht mehr, es ist keine Errungenschaft mehr und völlig wurscht, oder ihr wollt die Stromspitzen tatsächlich mit Atomstrom bewältigen. Von euch hat man bis jetzt nichts gehört.

Resümee ist auf jeden Fall: Wir benötigen diese Übergangsregelung für die Strom­spitzen. Die SPÖ kennt das Gesetz hinlänglich, man braucht mit ihnen gar nicht viel zu reden, weil es jährlich praktisch immer wieder fortgeschrieben wird und bekannt ist. Da braucht man nicht viel zu reden. (Bundesrat Weber: Aha, man braucht mit uns nicht zu reden! Das ist eure Einstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Ganze ist transparent, die Zuschüsse sind immer in einer Verordnung festgelegt worden; das ist auch ein alter Hut, das kennt ihr zur Genüge. Die Tarife sind bekannt. Die Lösung ist CO2-neutral, was für uns sehr, sehr wichtig ist. Das Ganze gilt nur für drei Jahre. (Bundesrat Beer: Zuhören kannst du nicht! Lesen tust du es nicht! Und jetzt siehst du nicht einmal das rote Licht!) – Ja, ja, das rote Licht sehe ich, aber auf Rot bin ich vielleicht ein bisschen allergisch, und es hat mich noch nie gestoppt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist, dass wir ganz einfach Materie haben; wir haben Bruchholz, wir verwenden also nicht irgendetwas, das man noch anderweitig brauchen könnte. Man verwendet Bruchholz, das man sonst nicht, außer zum Kompostieren, verwenden könnte. Damit wird Energie geschaffen, und deswegen ist diese Lösung ganz einfach eine sehr, sehr gute Lösung, die wir – natürlich nachhaltig – durchzubringen versuchen werden. Ich kann nur sagen: Geht in euch! Wer keinen Atomstrom will, der stimmt heute dieser Lö­sung zu! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schennach: Ist doch eine Bibelstunde!)

12.38

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Jür­gen Schabhüttl. Ich erteile dieses.