BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 24

10.12.13

Bundesrat Dr. Gerhard Leitner (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Landeshaupt­mann! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Dass Kärnten für die Zeit des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz das Motto „Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa“ gewählt hat, geschah natürlich ganz bewusst. Dies gründet sich auf der Erkenntnis, dass viele Herausforde­rungen und Anliegen sowohl der Politik als auch der Bevölkerung nicht allein auf re­gionaler oder lokaler Ebene alleinverantwortlich zu bewältigen und zu lösen sind. Man muss heute eng kooperieren, man muss sich, auch wenn es unterschiedliche Meinun­gen, Gedankenansätze oder Ideologien gibt, abstimmen, die Standpunkte vorerst ab­klären, sich Verbündete suchen, um die Erfolgsaussichten im Sinne der Problemlösun­gen im Interesse der Bevölkerung, der Menschen, für die und in deren Auftrag wir Poli­tik machen und gestalten, bestmöglich zu erhöhen.

Es ist eine gemeinsame Aufgabe, aber auch eine aktuelle und zukünftige Herausforde­rung, sowohl örtlich wie regional und national, verantwortungsbewusst zu handeln und offene Fragen und Probleme gemeinsam zu lösen. Ein aktuelles Beispiel ist etwa, die Verantwortung dafür, den österreichischen solidarischen Sozialstaat zu schützen und weiterhin zu bewahren, gemeinsam zu tragen. Es darf nicht sein, dass – aus welchen Gründen auch immer – ein funktionierendes System, das im internationalen Vergleich eines der effektivsten und besten ist, aus machtpolitischen Gründen zerstört wird.

Die Regierung hebelt mit der Fusion der Krankenkassen die Selbstverwaltung aus, oh­ne Gründe dafür anzugeben, was eine solche Aktion bringen soll, was sie kostet und woher das Geld kommen soll, das zur Umsetzung erforderlich ist. (Bundesrat Schus­ter: ... Funktionäre!) Künftighin werden also Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden. Ein Drittel der Bei­tragszahler unserer Gesellschaft wird aber aus jedem Entscheidungsprozess eliminiert, nämlich die Pensionistinnen und Pensionisten. Das kann nicht widerspruchslos hinge­nommen werden, es ist nämlich zu befürchten, dass nächste Schritte folgen, wie zum Beispiel die Erhöhung beziehungsweise die Einführung von Selbstbehalten, Ambulanz­gebühren, Leistungskürzungen beziehungsweise Erhöhung der Gebühren, und, und, und.

Mit der VIP-Behandlung in den Ambulanzen haben wir schon einen kleinen Vorge­schmack bekommen – die Credit Card wird künftighin also entscheidender sein als die e-card. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Steuererleichterungen für Privatversicherungen wei­sen bereits einen klaren Weg: Es droht mehr Privatisierung der Gesundheit – und das soll nicht sein.

Die Länderbudgets werden durch die Sozialversicherungsreform gesprengt. Ein Bei­spiel aus Kärnten: Dort können aufgrund der Kassenreform rund 218 Millionen Euro für das Gesundheitssystem nicht gewährleistet werden; ein Viertel des Budgets kann da­her nicht garantiert beziehungsweise durch Einsparungen kompensiert werden. – So, meine Damen und Herren, sieht die Realität aus!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitswesen und der Pflegebereich sind doch ganz bedeutende Herausforderungen unserer Zeit. Sinnhaftigkeit und Nachhaltig­keit im Interesse auch unserer Kinder und Enkelkinder müssen doch die Grundlage für so wichtige Entscheidungen sein. Gerade im Pflegebereich ist das Bundesland Kärnten wegweisend. Die Pflege der Zukunft braucht Weitblick, die Pflege der Zukunft braucht Vision. Kärnten hat die Vision nun zur Realität gemacht und übernimmt mit der soge­nannten Pflegenahversorgung eine österreichweite Vorreiterrolle. Pflege braucht Ver­antwortung, fachliche Kompetenz und nicht zuletzt auch Herz, das bedeutet auch, für jeden Betroffenen die erforderliche Pflege in dem für ihn richtigen, gewohnten Umfeld sicherzustellen.