Die Kärntner Pflegenahversorgung ist ein Pflegemodell, bei dem die Pflege vor dem tatsächlichen Pflegebedarf einsetzt. Es ist ein aktives, ein aufsuchendes, ein vorausschauendes, ein präventives und damit auch ein kostendämpfendes Pflegemodell. Es nutzt allen Beteiligten, und ich erwähne es hier, weil es natürlich zur Nachahmung empfohlen werden kann – und zwar im Interesse vor allem der Betroffenen, aber auch aller anderen Beteiligten.
Allein, autonom zu regieren kann in einer Demokratie nur zu Konflikten und Gegensätzen führen, das hat die Regierung bereits in mehreren Fällen bewiesen. Man sollte Lehren daraus ziehen. Die Form der Kassenfusion und die Reduzierung der Mindestsicherung sind für viele Tausende Menschen ein Schlag ins Gesicht. Die Kärntner Politik trägt im Gegensatz dazu eine soziale Handschrift, Herr Kollege Ofner; seien das nun Vorschläge anderer politischen Bewegungen, seien sie im Landtag vertreten oder nicht, und auch die Sozialpartner werden gehört und in die Entscheidungen mit eingebunden, wenn man das will. Man muss daran auch teilnehmen, insbesondere natürlich auch die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Es freut mich ja, lieber Kollege Ofner, dass du dir so viele Sorgen um die SPÖ in Kärnten machst, ich bin aber davon überzeugt: Es ist eine gute Regierung – und die FPÖ hatte ja die Möglichkeit beziehungsweise hätte sie gehabt. (Bundesrat Ofner: Mit der SPÖ! – Bundesrat Weber: Wir haben eh gesehen, wie das geendet hat: mit der ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – In welcher Konstellation auch immer. Zur FPÖ: Ich möchte ja gar nicht darauf eingehen, es weiß ja die ganze Welt, was damals passiert ist, man muss das alles ja jetzt nicht wiederholen; man kann aber nicht nach Wien fahren und auf Kärnten schimpfen und in Kärnten doch sehr, sehr viel nicht so gemacht haben, wie es eigentlich gewünscht worden wäre.
Soziale Maßnahmen, meine Damen und Herren, und soziale Hilfe sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Eine der Kärntner Prämissen ist es, dass der Rechtsanspruch gilt und nicht Almosen vergeben werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Weber.)
Wenn bei allen politisch Beteiligten die Gemeinsamkeit im Vordergrund steht, wenn die Gemeinsamkeit im Vordergrund des politischen Handelns steht, können viele Unterschiedlichkeiten und Gegensätze im Vorhinein abgewendet und beseitigt werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesräten Weber und Samt.) Das geht aber nur dann, wenn man das Miteinander vor das Gegeneinander stellt, wenn man bereit ist, sich gemeinsam Problemen zu stellen, und auf Augenhöhe verhandelt, bevor Entscheidungen gefallen sind.
Die Bundesregierung darf nicht die Armut forcieren und den Kapitalismus fördern. Sie muss den Wohlstand sichern, damit der Sozialstaat den Menschen eine Perspektive für die Zukunft gibt. Der Dialog, der zu pflegen wäre, meine Damen und Herren, findet heute zum Leidwesen jener Menschen, die wir zu vertreten haben, vielfach nicht statt; darüber sollte man vermehrt nachdenken. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.19
Präsident Ingo Appé: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Martin Preineder zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesrat Leitner hat in seinen Ausführungen behauptet, dass in einer Spitalsambulanz eine Credit Card wichtiger ist als eine e-card.
Ich berichtige: Man wird in Österreich nur mit einer e-card in einer Ambulanz behandelt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.20
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