BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 39

gelungen. Gelungen aber nur dadurch, dass es eine Breite an erneuerbaren Energien gibt, wie das auch die Frau Bundesministerin schon angesprochen hat. Wir brauchen alle erneuerbaren Energiequellen. Mit Strom aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse ist diese 100-prozentige Versorgung und Deckung mit erneuerbarer Energie möglich ge­worden.

Heute stehen wir im Bundesland Niederösterreich bei einem Strommix, der schon 104 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbarer Energie gewährleistet. 104 Pro­zent hört sich ein bisschen eigenartig an, aber wir sind mit dieser kalkulierten Rech­nung eben dort. Wir sehen, dass ein Großteil davon natürlich aus der Wasserkraft kommt. In Niederösterreich sind es fünf Großkraftwerke und sage und schreibe 570 Kleinwasserkraftanlagen, die zur Verfügung stehen. 62 Prozent dieses 104-pro­zentigen Volumens kommen also aus der Wasserkraft. Wir haben 700 Windkraftanla­gen, die schon 32 Prozent dieser erneuerbaren Stromenergie produzieren, und wir ha­ben 90 Biomasseanlagen, die insgesamt mit einem Anteil von 8 Prozent an dieser ge­samten Stromversorgung aus erneuerbarer Energie in Niederösterreich beitragen.

Das Ziel ist natürlich, diesen Ausbau an erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben. Es ist selbstverständlich auch Konsens auf Bundesebene, hier weiter daran zu arbei­ten. Es war auch in Niederösterreich nur im Konsens zwischen Politik, Bevölkerung und Wirtschaft möglich, dieses Ziel zu erreichen, und in diesem Konsens wollen wir als Vorreiter auch bei vielen anderen Themen weiterarbeiten.

Es wird aber gewaltiger Anstrengungen bedürfen, um die ambitionierten Ziele in der Strategie des Bundes zu erreichen, wie eben auch diese 100 Prozent Strom aus er­neuerbarer Energie. Wir müssen hier vor allem den Ausbau vorantreiben. Das Erneu­erbaren Ausbau Gesetz ist schon angesprochen worden, das gilt es zu verhandeln und auf den Weg zu bringen. Und die Biomasse wird auch weiterhin einen ganz wesentli­chen Beitrag zu leisten haben.

Diese Energiegewinnung aus Biomasse zu gefährden halte ich insgesamt für sehr, sehr fahrlässig. Daher glaube ich auch, dass die Klassenkampfrhetorik der Frau Kolle­gin Kahofer hier fehl am Platz ist. Ich glaube auch, dass unrichtige Behauptungen, die hier aufgestellt wurden, unrichtige Zahlen, die genannt wurden, fehl am Platz sind. Ich weiß ja nicht, ob das die Taktik der Sozialdemokratie ist, ich kann es nur nicht glauben. Es kann ja wohl nicht die Taktik sein, sich hierherzustellen und so zu tun, als ob diese Ziele alle scheitern, oder das Engagement dorthin zu lenken, die Ziele scheitern zu las­sen, um nachher sagen zu können, wir haben es eh gewusst, ihr werdet diese Ziele nie erreichen. Das verstehe ich nicht als engagierte demokratiepolitische Verantwortung einer großen Oppositionspartei.

Zum Schluss danke ich, dass wir hier engagiert weiterarbeiten. Wir müssen immer auch im Fokus haben, dass klar ist: Wer Biostrom abdreht, dreht Atomstrom auf. – Das wollen wir nicht, und ich glaube, das ist auch nationaler Konsens. Daher ist hier jede und jeder aufgerufen, die jeweiligen Entscheidungen in diese Richtung zu überlegen und zu treffen.

Ich wünsche dir, liebe Frau Bundesministerin, alles Gute auf diesem ambitionierten Weg in der Klima- und Umweltpolitik in unserem Land. Wir als Mandatare der Regierungs­parteien werden jeden Beitrag dazu leisten, dass wir die Ziele dieser #mission 2030 auch erfolgreich erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.20

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich er­teile es ihr.