das ist auch im Bereich der Dotierung des Klimafonds sichtbar. Wenn jetzt 35 000 Ölkessel in die Jahre kommen und die Haushalte entsprechend nachrüsten müssen, dann muss den Menschen unter die Arme gegriffen werden, damit all das möglich wird, natürlich auch bei Mietwohnungen und im geförderten Wohnbau, denn Energie muss umweltbewusst und für alle leistbar sein. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)
Wir wollen keine Energiearmut und wir wollen auch in der Energiepolitik keine Zweiklassengesellschaft. Es kann sich nicht jeder Smarthomegeräte, Photovoltaik im modernsten Ausmaß und Elektroautos leisten, vielmehr muss bei der Förderpolitik darauf Bedacht genommen werden, dass sich alle umweltschonende Energie leisten können. Diesen Appell möchte ich auch noch an Sie richten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
11.26
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs zunächst ein Dankeschön an unsere Frau Bundesministerin Köstinger und an unseren Technologieexperten und Technologieminister Norbert Hofer, die mit ihrem Konzept #mission 2030 ein ganz ausgezeichnetes – wie ich es nennen möchte – Natur- und Energiestrategiekonzept bis 2030 vorgelegt haben, das von unserer Bundesregierung umgesetzt werden wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich möchte die Symbiose ansprechen, denn Energie ist immer eine Symbiose mit der Natur und mit der Umwelt und letzten Endes auch mit dem Klima.
Wie haben die Ureinwohner Nordamerikas, heute First Nations genannt, gesagt? – Stirbt die Natur, dann sterben die Tiere und zuletzt der Mensch. Oder, induktiv abgeleitet von unserem Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Umweltschutz ist zugleich auch Naturschutz und Heimatschutz.
Betreffend die Transformation des Energiesystems, die Energiewende müssen wir uns zurückerinnern in die 1970er-Jahre: Ein bürgerlicher Schulterschluss ist immer ein Erfolg der bürgerlichen Opposition gewesen. Die Energiewende begann 1978. Ich erinnere an die legendäre Volksabstimmung gegen das Atomkraftprogramm der damals regierenden Einheitspartei SPÖ.
Ich erinnere weiter: 1984 gab es die legendäre Bürgerbewegung in der Hainburger Au gegen die Verbauung durch ein Kraftwerk. Heute erinnert dort noch ein Denkmal an diese legendären Stunden.
Im Jahr 2000 erhielt die Wachau von der Unesco die Zertifizierung zum Unesco-Weltkulturerbe und wurde und wird dadurch vor einer Verbauung für die ewige und immerwährende Zukunft geschützt. – Anders ist es in Wien, aber darauf komme ich noch.
Auch 2019, vor wenigen Tagen, ist eine wichtige Entscheidung aus Brüssel gekommen: Fossile Energie ist gegen erneuerbare Energie auszutauschen. Das wird aber nie zu 100 Prozent möglich sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Erdgas zurückkommen, das zwar als fossiler Rohstoff gilt, aber CO2-frei ist und damit die Natur in unserer Region unmittelbar schützt. Das ist vor allem ein wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat.
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