BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 42

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Ich möchte jetzt auf Wien zu sprechen kommen, denn Wien ist, wie wir wissen, immer anders. Der Wiener Treibhauseffekt ist vor allem hausgemacht. Wir alle wissen – Pendler können das im Auto leicht verfolgen –, dass der Temperaturunterschied zwi­schen dem Stadtrand und dem Stadtzentrum etwa 3 Grad beträgt, und die Statistik, Frau Grossmann, ist in Wien ganz anders: 41 Prozent des Strombedarfs in Wien wer­den importiert, und wir wissen: Importstrom ist Strom aus Atomkraftwerken und ver­stromte Kohle.

Nur 15 Prozent des Wiener Strombedarfs stammen aus erneuerbarer Energie. Derzeit liegt – wie Sie gesagt haben – Österreich insgesamt bei bereits 74 Prozent. In Wien sind es nur 15 Prozent, und wenn jetzt Simmering abgestellt wird, weil Sie dem Öko­stromgesetz nicht zustimmen, wird dieser Wert weiter in den Keller rasseln. Wien ist absolut an letzter Stelle! (Bundesrat Schuster: Unglaublich!)

Was sind die Ursachen für den Wiener Strombedarf? – Diesbezüglich muss man sich ein bisschen mit den Statistiken beschäftigen: Es handelt sich vor allem um die Ver­bauung der letzten Grünflächen und die Errichtung von monströsen Glaspalästen. Wir alle wissen, dass sich Letztere innen wie außen auf bis zu 60 Grad aufheizen, und der Strombedarf ist mittlerweile im Sommer in Form des Kühlbedarfes genauso hoch wie in den Wintermonaten. Die Tendenz hier in Wien ist stark steigend.

Wien hat ein völlig falsches Stadtkonzept und damit ein völlig falsches Energiekonzept. Die massiv geförderten Hochhausbauten, der Abriss von Ziegelhäusern mit ihrem na­türlichen Raumklima und die Errichtung von Glaspalästen lassen erstens die Tempe­ratur und zweitens durch Kühlaggregate den Strombedarf und damit den Bedarf an im­portiertem Strom stark steigen. Dass uns dadurch vermutlich sogar das Unesco-Welt­kulturerbe aberkannt werden wird, ist Ihnen völlig egal! Ihnen geht es um den Schulter­schluss zwischen Bauspekulanten und rot-grüner Stadtregierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die erneuerbare Energie ist auch deshalb so interessant, weil sie für die investive und innovative Wirtschaft ein ganz großes Wachstumspotenzial in sich birgt, und in diesem Zusammenhang ist Norbert Hofer mit seinem Ministerium intensiv beschäftigt, damit die Verstromung von Wind, Sonne und Biomasse einen noch größeren Wirkungsgrad erreicht. Zudem ist bei den Österreichischen Bundesbahnen eine hundertprozentige Dekarbonisierung in kürzester Zeit geplant.

Ziel muss es sein, die erneuerbare Energie durch neue Technologien vernunftorientiert unter Erhalt der Umwelt und Tierwelt einzusetzen und die Versorgungssicherheit für unsere Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu bewahren. Wien gehört jedoch mit ei­nem bürgerlichen Schulterschluss in die Pflicht genommen. (Bundesrat Weber: Ja, ja!) – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.32


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.


11.32.27

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Kollegen und Kolleginnen! 30 Jahre Grüne im Parlament tragen Früchte. Forderungen, für die wir geprügelt wurden, sind immerhin mittlerweile Kon­sens. Das freut uns sehr! Nichtsdestotrotz möchte ich aufzeigen, wo Sie an der Glaub­würdigkeit doch noch ein bisschen schrauben müssen.

Es steht ja wohl außer Frage, dass die vordergründigste Aufgabe unserer Generation die Reduktion von Treibhausgasen und der Aufbau einer umweltfreundlichen und res­sourcenschonenden Wirtschaft und Gesellschaft ist, die frei von fossiler Energie sind und ohne diese auskommen. Die Ökologisierung unserer Wirtschaft ist auch eine his-


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