BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 44

zunehmen. Das ist jedoch leider nicht geschehen. Gleichzeitig haben wir eine Richtlinie verzögert, die zu mehr Energiedemokratie und weniger Abhängigkeit von Russland führt.

Wieso sage ich das? – Weil das ein Kniefall vor Putin ist und gleichzeitig genau diese propagierten Klimaziele nicht nur vollkommen außer Acht lässt, sondern konterkariert.

Das heißt: Ihre #mission 2030 wird nur dann glaubwürdig, wenn auch konsequent vor­gegangen wird, und konsequent zu sein bedeutet gerade beim Thema Klimawandel eine Absage an einseitige Konzerninteressen. Wir stehen vor einem lebensbedrohli­chen Monstrum und machen Babyschritte!

Ich bringe hier ein paar Beispiele, weil Sie von Leuchtturmprojekten gesprochen ha­ben. (Bundesrätin Ecker: Die Lampe leuchtet!) Ich denke, bei Ihren Leuchttürmen wird das Licht sehr schnell ausgehen, wenn Sie hier außer schönen Strategien nicht die Basis dafür schaffen! (Bundesrat Schuster: Der Leuchtturm sagt: Schluss machen!) Und 140 km/h auf der Autobahn sind wahrlich kein Leuchtturm! Der Ausbau des Re­gionalverkehrs steckt noch immer auf der Strecke. Sie wollen den Radverkehr aus­bauen, und es gibt dafür kein Budget. (Zwischenruf der Bundesrätin Ecker.) Die Wär­medämmung in Österreich ist noch immer ein Stiefkindthema. Windenergie, Photovol­taik, all das scheitert an fehlenden Förderungen.

Der große Wurf ist es nicht. Entschlossenes Handeln schaut für uns anders aus. Des­halb ist auch nach 30 Jahren unser Auftrag klar: Wir werden weiterhin Druck machen, damit diesen Versprechungen auch konkrete Maßnahmen folgen. Ich hoffe, wir sind uns zumindest hier einig, dass diese einseitigen Interessen auch einmal in Angriff ge­nommen werden sollten, denn sonst wird sich einfach nichts bewegen in Österreich. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

11.40

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.

Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

11.40.30

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich noch einmal sehr herzlich für die heutige Aktuelle Stunde bedanken. Auch ich bin der Meinung, dass Debatten wie genau jene heute extrem wichtig sind, um einerseits ins Bewusstsein zu rufen, dass es wirklich fünf nach zwölf ist und wir alle wirklich etwas tun und handeln müssen, dass andererseits aber vor allem auch Sie hier als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer einen ex­trem wichtigen Auftrag haben.

Es ist zwar immer ganz nett, von irgendjemandem irgendetwas zu fordern, aber seien wir bitte ehrlich: Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, dann muss jeder Einzelne etwas tun, dann muss jeder Einzelne einen Beitrag leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Dann genügt es nicht, wenn irgendein Ministerium oder irgendeine Klimakonferenz irgendwo irgendwelche Maßnahmen setzt, sondern dazu muss jeder Einzelne von uns durch ei­genes Handeln und Verhalten beitragen.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Grossmann! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre ver­ächtliche Art und der Ton haben mich jetzt schon etwas verwundert! (Bundesrätin Grim­ling: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir alle müssen gemeinsam etwas tun! Wir haben gestern den Auftakt zur Erarbeitung der Wärmestrategie, der Klima- und Energiepläne gehabt. Dabei sind die Bundesländer mit an Bord. Das ist nicht ein Auftrag der Bundesregierung, sondern das betrifft uns alle. Das ist der Geist dieser Bundesregierung, und daher auch meine Ein-