BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 113

14.46.15

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Werter Herr Präsident! Frau Ministerin, mehr oder weniger! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es schon ein Anliegen, nachdem ich ja von der Regierung so gelobt worden bin, trotzdem noch eini­ges zum Landwirtschaftsbericht zu sagen und die Bioselbstpropaganda der Bundes­regierung etwas aufzudecken. Darauf muss man schon auch ein bisschen kritisch schauen.

Ja, wir von der grünen Seite finden es gut, dass in Österreich die Biolandwirtschaft wächst, das ist großartig. Die Flächen und die Zahl der Betriebe sind gestiegen, das ist auch positiv, das merken wir auch an. Und jetzt kommen wir zum großen Aber bei diesem Biobericht: Das wissen auch Sie, die Frau Ministerin weiß das, dass sich der Absatz der österreichischen Bioprodukte nicht erhöht hat. Nach wie vor liegt der Anteil der Bioprodukte im Lebensmittelhandel bei nicht einmal 10 Prozent, bei Fleisch – und das essen und produzieren wir Österreicherinnen und Österreicher ja liebend gerne – nicht einmal 3 Prozent. (Bundesrat Pisec: Da geht es um Bioläden!) – Da geht es nicht nur um Bioläden, da geht es um viel mehr, da könnte auch im ganz normalen – ich will jetzt keine Marken nennen – Lebensmittelhandel der Bioanteil viel höher sein. Da ist definitiv noch Luft nach oben.

Vor allem hochwertige Bioprodukte müssen oft exportiert werden – das muss man sich auch vorstellen –, da zu wenige davon in Österreich überhaupt verkauft werden kön­nen. Da könnten Sie als Ministerin – wenn sie jetzt da wäre – sofort einen positiven Bei­trag leisten, Sie könnten den Absatz automatisch in die Höhe kurbeln, wenn es endlich eine Biooffensive für die öffentlichen Küchen geben würde. Kindergärten, Schulen, För­derungen von Mensen in den Unis und in den Betrieben, in Kasernen, alles Mögliche, was in den Möglichkeiten der Bundesregierung ist, wo Küchen sind: Sie hätten es als Bundesregierung in der Hand, dort den Bioanteil nach oben zu schrauben.

Das Burgenland zum Beispiel hat sich auf Initiative der Grünen hin bereits dazu ver­pflichtet, den Bioanteil in öffentlichen Kantinen auf 50 Prozent zu erhöhen, und das schon bis 2020. Das ist großartig und daher auch ein Danke ans Burgenland, dass es diesen mutigen Schritt nach vorne geht. Auch in Wien gibt es einen hohen Anteil an Biolebensmitteln in den öffentlichen Küchen. Das ist unglaublich wichtig und auch su­per als Vorbildwirkung.

Es geht, Frau Ministerin – oder wer auch immer da ist –, setzen Sie Akzente, setzen Sie durch, dass auch alle Kantinen, die im Einflussbereich der österreichischen Bun­desregierung sind, verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent an Biolebensmitteln zu verkochen! Das ist wichtig. Sie würden damit wirklich etwas Gutes für die Bioland­wirtschaft tun, und Sie würden etwas Gutes für die Menschen tun, die jeden Tag in diesen öffentlichen Einrichtungen mit vollwertigen, tollen Lebensmitteln versorgt wer­den würden. Und die Betriebsküchen hätten auch eine Vorbildwirkung, nämlich für den privaten Bereich.

Setzen Sie sich auch endlich dafür ein – das ist mir auch persönlich ein ganz großes und wichtiges Anliegen –, dass wir in den Wirtshäusern und Hotels erfahren, woher un­ser Fleisch kommt! Eier und Milchprodukte: Wo kommen sie her und wie werden sie produziert? Ich finde das ganz, ganz wichtig. Das geht nicht auf irgendeiner freiwilligen Basis, das funktioniert nicht – wie Sie uns auch ständig immer wieder weismachen wol­len.

Wenn man es logisch durchgeht: Glauben Sie wirklich, Frau Ministerin, das Billigschnit­zelhaus um die Ecke – wie immer es auch heißt – wird auf seine Speisekarte drauf­schreiben, Hühnerschnitzel aus Ungarn, aus Massentierhaltung, mit Antibiotika und Hormonen produziert? – Sicher nicht, ganz sicher nicht. Ich glaube, der Konsument