Aktuelle Stunde

Präsident Ingo Appé: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema

„Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Anerkennung für eine gut funktionierende Justiz und ein starkes Europa“

mit Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser, den ich herzlich willkommen heißen darf. (Allgemeiner Beifall.)

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen/deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Dann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, deren Dauer ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, deren Dauer nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Magnus Brunner. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit von 10 Minuten nicht überschritten werden soll. (Bundesrat Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Sorge! – Allgemeine Heiterkeit.)