Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ingo Appé: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Schreiben des Burgenländischen Landtages und des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte beziehungsweise Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates sowie
eines Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl am 13. März abends und am 14. März beziehungsweise am 17. März abends und am 18. März in Brüssel
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
(Anlage 1) (siehe auch S. 8)
2. Schreiben der Landtage:
Schreiben des Burgenländischen Landtages betreffend Mandatsverzichte bzw. Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 2)
und
Schreiben des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte bzw. Wahl eines Mitgliedes und zweier Ersatzmitglieder des Bundesrates (Anlage 3)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates:
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder:
(siehe Tagesordnung) sowie
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2019 (III-680-BR/2019 d. B.)
zugewiesen dem Finanzausschuss
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Ingo Appé: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend Dr. Juliane Bogner-Strauß von 10. bis 14. März 2019 in New York bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser mit ihrer Vertretung.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Ingo Appé: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Dies ist nicht der Fall.
Fristsetzungsanträge
Präsident Ingo Appé: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Ausschuss für Gesundheit zur Berichterstattung über den Gesetzesantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitätergesetz – SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird“, eine Frist bis 11. April 2019 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Ausschuss für Kinderrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Erwachsene“ eine Frist bis 11. April 2019 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.