Berichterstatterin Klara Neurauter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Justizausschusses über den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, über die in den Jahren 2012 bis 2017 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundliegende Verfahren beendet wurde, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich stelle daher folgenden Antrag:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2019 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Dr. Magnus Brunner. Ich erteile ihm dieses.