13.39

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollegen Bundesräte! Es ist schon eine sehr, sehr sonderbare Diskussion vonseiten der SPÖ, also fast schon ein bisschen Ka­barett.

Worum geht es denn eigentlich? – Seit 2004 gibt es die e-card in Österreich. Zumin­dest solange ich für mich selbst zuständig bin, besitze ich diese e-card, und ich weiß, genauso lange diskutieren wir schon darüber, ob wir auf die e-card ein Foto geben oder nicht. Jetzt haben wir das Jahr 2019, und die SPÖ will noch ein bisschen disku­tieren, so nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen sozialisti­schen Sitzkreis. – Nein, mit uns nicht, Genossinnen und Genossen, wir setzen um! Danke, Frau Minister. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das „Profil“ schrieb ja schon im Jahr 2015, dass sich der jährliche Schaden beim e-card-Betrug auf circa 30 Millionen Euro beläuft, und ich glaube, die Zeitschrift „Profil“ kommt nicht in Verdacht, ein freiheitliches Parteiorgan oder Parteimedium zu sein. Und genau darum geht es heute: Es geht darum, die dreisten Missbrauchsfälle, die den ös­terreichischen Versicherten jedes Jahr Millionen Euro an Steuergeld kosten, endlich zu beenden. Wir machen das System sicher gegen Missbrauch. Und mit der Systemsi­cherung geht auch ein enormer Mehrwert für Patienten und Ärzte einher: Sicherheit für den Arzt – wen behandle ich gerade, wer sitzt gerade vor mir? –, Sicherheit im Hinblick auf eine eventuell erforderliche medikamentöse Behandlung; und mit Sicherheit wird der unerlaubten Weitergabe an Nichtversicherte und Dritte ein Riegel vorgeschoben.

200 000 e-cards werden jedes Jahr gestohlen oder verloren; circa 163 000 werden verloren und 33 000 werden gestohlen. Von 2010 bis 2016 wurden 530 000 e-cards als gestohlen gemeldet; nur weiß man halt nicht, ob der Mustafa, der Mohammed, die Ay­büke oder die Aysegül oder wer auch immer die Karte wirklich verloren hat oder an ei­nen Verwandten, Bekannten oder so in der Türkei weitergegeben hat, der nun im Be­sitz der e-card ist.

Als Beispiel für das, was ich jetzt gerade erwähnt habe, darf ich euch kurz einen Fall aus Tirol näherbringen: Eine türkischstämmige österreichische Staatsbürgerin, die seit zwölf Jahren in der Türkei lebt, reiste regelmäßig mehrmals im Jahr mit ihrer Mutter nach Tirol, um sie dort auf Kosten der versicherten Tiroler und der versicherten Öster­reicher behandeln zu lassen. Dieser Fall alleine kostete den Steuerzahler und den Ver­sicherten in Österreich satte 50 000 Euro! Allein einer jungen Ärztin ist es zu verdan­ken, dass dieser wirklich schamlose Betrug aufgefallen ist, weil sie genauer hinge­schaut hat als ihre anderen Kollegen.

Dies ist nur ein einziger Fall, der den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie viele Fälle es gibt, die nicht an die Öffentlichkeit kommen, und wie viele uns auslachen und diese Lücke im System genauso schamlos ausnützen wie diese Türkin, die geradezu Behandlungstourismus in Österreich betrieben hat. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Eines sei mir noch - - (Bundesrätin Grimling: Österreicherin oder Türkin? Was hat sie für eine Staatsbürgerschaft?) – Jetzt hört mir zu, für euch noch einmal: Eine österrei­chische Staatsbürgerin, die seit zwölf Jahren in der Türkei lebt, reiste mit ihrer türki­schen Mutter nach Tirol, um die Mutter dort zu behandeln lassen. Verstanden? (Bun­desrätin Grimling: Ja!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

So, und nun zu eurem Märchen – jetzt hört mir zu, dann merkt ihr es euch! – mit den Kosten: 32,5 Millionen Euro kostet nicht das Anbringen eines Fotos auf der e-card. Na ja, mit dem Rechnen haben es die Sozis noch nie gehabt, aber dass euch jetzt auch noch das sinnerfassende und logische Denken abhandenkommt, ist mir neu. Sollte es euch entgangen sein, dann erkläre ich euch es noch einmal: Die e-card wird alle fünf Jahre neu ausgerollt, auch wegen der Sicherheit, 80 Prozent aller Karteninhaber und Versicherten bekommen diese dann automatisch. Im Zuge dieser Ausrollung, die von 2020 bis 2023 wieder stattfindet, werden automatisch die Fotos auf die e-card aufge­druckt. Bei jedem, der einen Personalausweis hat, der einen Reisepass hat, der einen Führerschein hat, passiert das ganz automatisch. Und ich bezweifle sehr stark, dass das Aufdrucken von Fotos auf die e-card 32,5 Millionen Euro kostet. (Bundesrat Schabhüttl: Weißt du es?) – Die Druckerfarbe ist nicht ganz billig, aber so teuer nun auch wieder nicht. Also können wir uns vielleicht darauf einigen, dass die gesamte Er­neuerung und die Ausrollung aller e-cards diese Kosten mitverursacht.

Wobei: Ich verstehe das Verhalten der Sozis sowieso nicht (Bundesrätin Schumann: Jetzt ist es aber genug!), denn der Obergewerkschafter im Nationalrat, Herr Muchitsch, war ja selbst beim Verhandeln dabei, hat das selbst gefordert. Jetzt liegt das Ver­handlungsergebnis auf dem Tisch, stimmen wir heute darüber ab, und ihr seid halt wie­der einmal dagegen, aber nur aus reinem Trotz und reinem Beleidigtsein.

Was man von euren Nationalräten halten kann, hat uns Herr Nationalrat Wolfgang Knes vor Kurzem erst wieder bewiesen: In seiner überheblichen Art und natürlich als Pächter der moralisch-politisch korrekten Instanz hat der Herr Knes alle FPÖ-Wähler als (eine Tafel mit der Aufschrift „Alle FPÖ-Wähler hätten eine ‚schwere Krankheit‘“ in die Höhe haltend) schwer krank bezeichnet. Ich gebe Herrn Knes von da aus mit: Ich habe mir die Mühe gemacht, habe ein bisschen meine Wähler befragt, FPÖ-Mitglieder befragt – sie sind bei bester Gesundheit, Gott sei Dank! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Wenn wir schon bei der e-card und bei der Gesundheit sind: Herr Knes hat jetzt dann einen besonderen Vorteil (eine Tafel, auf der eine e-card mit dem Foto von Abgeord­netem Knes zu sehen ist, in die Höhe haltend), wenn das Foto drauf ist. Da kann er nämlich mit der neuen e-card zum Arzt gehen, dann weiß der Arzt sofort Bescheid: Oh, das ist der Herr Nationalrat Knes, ein besonders schwerer Fall, da muss ich mich be­sonders drum kümmern! Wir von der FPÖ wünschen Herrn Knes auf jeden Fall gute Besserung und baldige Genesung. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

13.47

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat David Stögmüller. – Bitte.