Evangelische Kirche und andere Glaubensgemeinschaften – es sind auch drei weitere Religionsgemeinschaften betroffen – gemacht wurde. Der Chefredakteur eines großen österreichischen Mediums hat es in einem Kommentar einen verspäteten „historischen Sühneakt“ genannt. (Heiterkeit der Bundesrätin Grimling.) – Das ist nicht zum Lachen! Da ist sehr, sehr vieles geschehen, und man hat dem dann im Jahr 1952 Rechnung getragen.
Wo kommen Feiertage überhaupt her, Herr Kollege Kaske? – Lange bevor es Gewerkschaften gegeben hat, hat man schon – aus der Religion heraus – gewusst, die Menschen brauchen Zeit für Erholung. (Bundesrätin Schumann: Bravo!) Man hat sich darauf verständigt, dass man im Jahresablauf Feiertage schafft, um freie Tage zu schaffen. Das war ganz wichtig und ist auch unbestritten. Mit dieser pragmatischen Lösung aus dem Jahr 1952 haben wir alle sehr, sehr gut leben können – auch das wurde bereits mehrfach festgestellt.
Meistens ist es gut, die Kirche im Dorf zu lassen. Wenn man Dinge ausjudiziert, muss man damit rechnen, dass nicht das rauskommt, was man ursprünglich ins Auge gefasst hat. (Rufe bei der SPÖ: Wieso?! Es ist eh herausgekommen! Bitte!)
Wir sind nun im Bereich der Fakten. (Bundesrat Schennach: Das Problem ist das sinnhafte Erfassen!) – Schauen Sie, wenn Sie sagen, der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Feiertag zu gewähren ist, dann muss man es zu Ende lesen, und zwar: so lange, bis eine gesetzliche Regelung gefunden wurde – man muss es zu Ende lesen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das Zweite ist, es wird wieder einmal der Vorwurf laut, es werde durchgepeitscht, Geschwindigkeit sei alles. Sie wissen, Ostern steht vor der Tür und es ist eine Regelung zu treffen. (Bundesrat Novak: Das habt ihr beim Ökostromgesetz auch gesagt!) – So ist es. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Frau Bundesrätin Schumann stellt sich dann ans Rednerpult und sagt: minderheitenfeindlich. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Wissen Sie, bisher hatten vier Religionsgemeinschaften eine Sonderstellung – wir haben in Österreich 16 anerkannte Religionsgemeinschaften –, und nun wird es möglich, dass sich jeder, jede einen persönlichen Feiertag aussucht. Nun kann das jeder! (Bundesrat Seeber: Dann haben wir 16 plus, passt eh!)
Sie kritisieren, dass man das drei Monate vorher anmelden muss: Ich bin bekennender und praktizierender Christ, ich bekomme nicht von heute auf morgen einen religiösen Anfall, sondern weiß sehr, sehr genau, welche Feiertage mir wichtig sind. Ich kann das über einen Zeitraum von drei Monaten hinweg sehr, sehr genau vorausplanen.
Damit bin ich bei Kollegen Seeber, der ganz richtig gesagt hat (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl), dieser Pragmatismus des Gebens und Nehmens – das hat auch Kollege Längle betont – bedinge eben auch eine gewisse Planbarkeit. Ich kenne, wie gesagt, einen religiösen Feiertag, der mir persönlich wichtig ist, bereits zu Jahresbeginn. (Bundesrat Schabhüttl: Erholungsurlaub! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich halte es für wichtig, dass wir die Kirche im Dorf lassen. Ich danke der Regierung, dass sie eine Regelung gefunden hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kann in dieser Frage, basierend auf diesem Urteil, keine Lösung geben, bei der ganz Österreich jubelt und Hurra schreit. Es ist eine Lösung, die, wie ich meine, pragmatisch ist, auch wenn sie nicht das ist, was wir uns gewünscht haben.
Wird hier aber davon gesprochen, dass es günstig für die Wirtschaft sei, so sehe ich uns – ich muss noch einmal Kollegen Seeber zitieren – in einem gemeinsamen Boot: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was günstig für die Wirtschaft ist, ist günstig für die Arbeits-
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