BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 106

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nicht der richtige Umgang und entspricht nicht der Würde dieses Hauses, die Sie an­gesprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie meinen, Sie haben erst dann, wenn diese Bundesregierung abgewählt ist, Ihren persönlichen Feiertag (Bundesrat Beer: Das ist ja ungeheuerlich!): Darauf werden Sie lange warten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nun zum eigentlichen Thema (Bundesrätin Grimling: Da ist die Rede schon halb vor­bei!): Es gab ja die Klage eines Arbeitnehmers, die von der Arbeiterkammer unterstützt wurde. Das Ergebnis war, dass der Europäische Gerichtshof eine Diskrepanz fest­stellte und dazu aufforderte, diese zu beheben. Die Wahrheit war, Sie haben mitgehol­fen, weil Sie nach einem zusätzlichen freien Tag oder einem zusätzlichen Feiertag – Herr Pisec hat das besser gesagt; da gibt es durchaus Unterschiede – geschielt haben, und dieses Schielen nach dem zusätzlichen freien Tag war halt nicht von Erfolg ge­krönt – und das ist es, was wir nun in Wirklichkeit mit Emotionen diskutieren.

Es gibt da viele Aspekte, aber es gibt nun eine Lösung, die Gerechtigkeit bringt, anstatt dass 4 Prozent der Bevölkerung einen Vorteil haben. Eine Neiddiskussion bringt uns auch nicht weiter. Es kann manchmal auch dadurch Gerechtigkeit hergestellt werden, dass eine Minderheit dorthin bewegt wird, wo sich die Mehrheit aufhält. Ich glaube, die Regierung hat da durchaus eine gute Lösung gefunden.

Das heißt, wenn Sie nun eine namentliche Abstimmung fordern, geht es darum, eine diskriminierende Lösung nach einer von der Arbeiterkammer unterstützten Klage auf­zuheben – das ist das Ziel. Es geht darum, dass wir eine akzeptable Lösung herbeifüh­ren. Diese akzeptable Lösung führt eben nicht zu einem zusätzlichen freien Tag oder zu einem zusätzlichen Feiertag, sondern sie führt zu einem persönlichen Feiertag. Das unterstützen wir und dem werden wir auch zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Geh, hör auf!)

15.14


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte.


15.14.58

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Ich möchte nur festhalten, dass Bun­desrat Preineder in seiner Rede behauptet hat, die Arbeiterkammer habe darauf gezielt (Bundesrat Preineder: Geschielt!), einen zusätzlichen Feiertag zu lukrieren. Das ist nicht der Wahrheit entsprechend.

Tatsache ist vielmehr, dass diese Klage 2015 eingebracht wurde und man damals we­der wusste, wie sich die Regierung zusammensetzen wird, noch wusste, wie das Er­gebnis des Europäischen Gerichtshofes aussehen wird. – Das ist die Berichtigung. (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

15.15


Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster ist Herr Bundesrat Anton Froschauer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.


15.15.45

Bundesrat Anton Froschauer (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundes­rat! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und zu Hause via Livestream! Im Zuge einer Diskussion tauscht man sich im Regelfall über Fakten aus. Problematisch ist es, wenn Fakten nicht im richtigen Kontext betrachtet werden. Problematisch ist es, wenn Teile weggelassen werden und sich dann Fakten verändern.

Kollege Mag. Pisec hat als Betroffener ein bissl zurückgeschaut, hat dann aber gar nicht mehr dazugesagt, was eigentlich im Jahr 1952 mit dieser Besserstellung für die


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