eher traurig!) – „der demokratischen Kultur unseres Landes, auch und besonders im Umgang mit Minderheiten.“ Er kündigt auch öffentliche Kundgebungen an, in denen die Regierung aufgefordert wird, nicht nur die wirtschaftlichen Interessen zu vertreten.
Hätte die Regierung nichts getan, hätten alle einen Feiertag beantragen können. Stattdessen hat die Regierung allen Beschäftigten diesen Feiertag genommen, sie hat ein Versprechen gebrochen. Das ist so, sie hat ein Versprechen gebrochen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: ... die meisten Feiertage weltweit! Darf’s ein bisschen mehr sein?) – Ja, ja, das hört man vielleicht nicht so gerne. Wir Sozialdemokraten fordern, den Karfreitag zu einem gesetzlichen Feiertag für alle zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Ja, vergesst es!)
15.09
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Es geht um ein sehr emotionales Thema, über das bis vor einigen Wochen eigentlich gar nicht diskutiert wurde. Es gab eine bestehende Lösung, die eine breite Akzeptanz hatte und die eigentlich von niemandem diskutiert wurde. Es war breit akzeptiert, dass die Angehörigen mehrerer bestimmter Glaubensgruppen einen zusätzlichen freien Tag oder Feiertag hatten, also einen gesetzlichen Feiertag.
Ich glaube – der Ruf war heute auch schon groß –, dass wir Diskussionen ehrlich und offen und im Austausch der gegenseitigen Standpunkte führen sollten. Darum verwundert es mich, Frau Kollegin Schumann, wenn ich Ihre Einstellung zur Wirtschaft und zur Arbeit höre, wenn Sie es bedauern, dass wir eine wirtschaftsfreundliche Regierung haben. Sie bedauern es nicht, wenn wir eine arbeitnehmerfreundliche Regierung haben (Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann), eine pensionistenfreundliche Regierung oder eine schülerfreundliche Regierung (Zwischenrufe der Bundesrätin Grimling), aber Sie bedauern es, wenn wir eine wirtschaftsfreundliche Regierung haben – ich bedauere das nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie haben gesagt, es werden Minderheitsrechte beschnitten. Im Gegenteil: Der EuGH hat festgestellt, dass es eine Ungleichheit gibt und dass da keine Minderheitsrechte berührt sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) – Bitte überdenken Sie Ihr Verhältnis zur Arbeit! Ich bin Landwirt – Biobauer –, ich bin selbstständig (Bundesrätin Grimling: Ja, das wissen wir!), mich fragt keiner, wie lange ich arbeiten darf und muss. Ich darf die Arbeit machen, ob es ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist, und ich tue es gerne. (Bundesrätin Grimling: ... selbst entschieden!)
Arbeit ist etwas Sinnstiftendes und Sinnerfüllendes – geben Sie das den Menschen so weiter. Ich habe auch Mitarbeiter beschäftigt (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann), und wenn ich mit meinen Mitarbeitern so – Feindbild – umgehen würde, würde es wahrscheinlich nicht funktionieren. Arbeiten wir gemeinsam, im Sinne eines Miteinanders zwischen Wirtschaft und Arbeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Kollege Stögmüller – ist gerade wieder einmal nicht im Saal, wie ich sehe (Rufe bei der SPÖ: Na, geh!) –, Sie haben sich in einer zusätzlichen Rede über das Verhältnis zueinander und über die Diskussionskultur hier beschwert. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn Sie sagen, die Regierung stiehlt – denn das ist ein Straftatbestand (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass ein persönlicher Feiertag ein Irrsinn ist; auch das tut der Sprache und dem Gemeinsamen hier in diesem Haus nicht gut.
Zu Kollegen Kaske: Sie haben gut gemeint begonnen, dann aber die Bundesregierung mit einem Kabarett verglichen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Das ist auch
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