9.28

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrter Herr Präsident außer Dienst! Meine Damen und Herren auf der Galerie und von wo auch immer Sie uns via Livestream zuschauen! Vorweg möchte ich meinerseits einige grundsätzliche Bemerkungen machen und dann natürlich zu den Fragen an den Herrn Bundesminister kommen.

Grundsätzliche Einleitung zum Thema 5G: Der erste Teil der Versteigerung von Fre­quenzen, die insbesondere für 5G geeignet sind, ist im März 2019 zu Ende gegangen. Der Erlös, meine Damen und Herren, lag ja bei 188 Millionen Euro. Neben den drei großen Mobilfunkanbietern haben auch kleinere Unternehmen auf regionaler Ebene Frequenznutzungsrechte ersteigert.

Der Aufbau beziehungsweise die Ausrüstung der Netze erfolgt, soweit ich weiß, ab Sommer beziehungsweise ab dem nächsten Jahr, die jetzige Versteigerung umfasste Frequenzen, die zwar hohe Bandbreiten ermöglichen, aber schlechte Ausbreitungsei­genschaften haben. Insofern, meine Damen und Herren, ist damit zu rechnen, dass diese am Anfang vor allem im städtischen Bereich eingesetzt werden. Die für die flä­chendeckende Versorgung wichtigeren Frequenzbänder sollen in der nächsten Verstei­gerung, die derzeit vorbereitet wird und die in circa einem Jahr stattfinden soll, zur Ver­gabe kommen.

Meine Damen und Herren! Um insgesamt eine gute Breitbandversorgung der Bevölke­rung zu erreichen, ist es also notwendig, eine Strategie zu verfolgen, die alle Techno­logien – mobil und Glasfaser – miteinbezieht. Deshalb ist es aus meiner Sicht entschei­dend, wie sich die Politik positioniert und welche Rolle sie einnimmt. Bei der nächsten Versteigerung sind aus meiner Sicht auch noch einige Fragen offen, bei denen das Mi­nisterium natürlich eine relevante Größe einnimmt.

Meine geschätzten Damen und Herren! Grundsätzliches Ziel muss es sein, eine quali­tative, verfügbare und leistbare Versorgung für möglichst viele Menschen in unserem Land zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie der Bun­desrätInnen Dziedzic und Stögmüller.) 5G stellt dabei einen Teil zur Verfügung, ist aber genauso abhängig vom Ausbau des Festnetzes.

Herr Bundesminister, ich komme nun zu den Fragen, die ich an Sie richten möchte, die erste Frage betrifft die Förderungen. Es gibt aus meiner Sicht derzeit keine konkrete Zusage, ob und in welchem Ausmaß Einnahmen aus der Versteigerung zweckgebun­den wieder in die Förderung des Breitbandausbaus fließen sollen. Wieweit bekennt sich das Ministerium dazu, die Gelder aus den Auktionen – wie man es mit der Breit­bandmilliarde gemacht hat – wieder dazu zu verwenden, den Ausbau auch in betriebs­wirtschaftlich weniger lukrativen Regionen voranzutreiben? Sollen diese Erlöse wieder zweckgebunden dem Infrastrukturausbau zugutekommen? Das möchte ich Sie gerne fragen.

Zweitens geht es um den flächendeckenden Ausbau beziehungsweise um Versor­gungsauflagen. Das Ministerium hat sich für einen raschen, flächendeckenden 5G-Ausbau bis 2025 positioniert. Was genau ist damit gemeint? Welche Bandbreiten sol­len wirklich zur Verfügung stehen, welche Kapazitäten in besiedelten Gebieten erreicht werden? Gibt es aus Ihrer Sicht Abschätzungen, welchen Investitionsbedarf eine flächendeckende Verfügbarkeit von 5G für Betreiber nach sich zieht? Wieweit ist das für Unternehmen betriebswirtschaftlich abbildbar? Und wieweit bedarf es da Förde­rungsgelder der öffentlichen Hand?

5G, meine Damen und Herren, ist ein Standard, der zwar theoretisch hohe Bandbreiten ermöglicht, der aber – wie jede Funktechnologie – die tatsächliche Bandbreite der Si­tuation anpasst, abhängig von der Kapazität der Mobilfunkantennen und der jeweiligen Belastung.

Die ersten Endgeräte sind derzeit erst vorgestellt worden. Ich frage daher: Ist es das Ziel des Ministeriums, eine hohe Verfügbarkeit an mobilem Breitband zu ermöglichen oder einen neuen Standard flächendeckend zur Verfügung zu stellen? (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber keine Fragestunde, Herr Kollege! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin, Sie haben nachher genug Zeit! (Bundesrätin Mühlwerth: Ist aber trotzdem keine Fragestunde!) Welche Versorgungsauflagen sollten laut Ministe­rium bei der nächsten Versteigerung berücksichtigt werden? Wieweit soll die Versor­gung aus der Sicht des Ministeriums neben den Ballungsräumen ausgebaut werden? Welche Priorität haben Verkehrswege und Tourismusregionen? Welche Priorität haben Straßen, welche Priorität haben Schienenwege? Soll der Ausbau der Schienenwege primär auf den Hauptrouten vorangetrieben werden, oder gibt es für die täglichen PendlerInnen auf den Nebenstrecken eine Strategie des Ministeriums? Welche legis­tischen beziehungsweise fördertechnischen Maßnahmen sind dabei geplant? (Ruf bei der FPÖ: Was kann das Christkind alles bringen?) Welche Versorgungsauflagen sind im Rahmen der zukünftigen Versteigerungen auf Pendlerbahnstrecken innerhalb des derzeitigen Rechtsrahmens möglich? Welche sind vom Ministerium gewünscht? (Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Sitzung?)

Ich komme zum vorletzten Punkt, zur Security, zur Netzsicherheit. (Bundesrätin Mühl­werth: Das wäre Thema für eine schriftliche Anfrage! – Ruf bei der FPÖ: Der ist noch neu, der weiß das noch nicht!) – Frau Kollegin! Sie haben dann noch genug Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Die Europäische Kommission hat ja – das wurde von den Kollegen schon angeschnit­ten – am 26. März 2019 nicht zuletzt wegen der Diskussion um die Sicherheitsbeden­ken hinsichtlich ausländischer 5G-Ausrüster, zum Beispiel des chinesischen Konzerns Huawei, eine Empfehlung veröffentlicht. Sie kennen diese Empfehlung ja, Herr Bun­desminister, und meine Frage ist daher: Gibt es dazu schon eine Strategie beziehungs­weise konkrete Vorhaben des Ministeriums? Wie steht das Ministerium dazu, dass ein wichtiger Teil der österreichischen Infrastruktur aus Komponenten ausländischer Aus­rüster besteht? Welche Möglichkeiten gibt es, da steuernd einzugreifen? Ist das beab­sichtigt? (Ruf bei der FPÖ: Klassische Themenverfehlung!)

Als letzten Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich noch etwas zur Koordination sagen. Die Digitalagenden sind ja derzeit in mehreren Ressorts beheimatet. Während das Verkehrsministerium die Infrastrukturregulierung, das Breitbandbüro und die Tele­komgesetzgebung innehat, existiert daneben noch das Digitalisierungsministerium, aber auch alle anderen Geschäftsstellen der Ministerien sowie auch die Länder haben Digitalisierungs- und Infrastrukturaufgaben. Daher lautet meine Frage: Wie wird da die Koordination hergestellt? Wer ist federführend in der Infrastrukturpolitik, und welche Vorhaben sind geplant, um die Zusammenarbeit beim 5G-Ausbau sicherzustellen?

Ich danke vielmals. Auf andere Fragen und Bedenken wird noch mein Kollege Günther Novak eingehen. Ich freue mich, dass ich den Nerv getroffen habe, was die Zwischen­rufe gezeigt haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, freue mich und bin schon gespannt auf die Beantwortung, Herr Bundesminister. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

9.38

Präsident Ingo Appé: Für eine erste Stellungnahme ist Herr Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll, wenn möglich, 10 Minuten nicht überschreiten.