9.38

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt die Rede, die ich eigentlich halten wollte, in die Rundablage gegeben und werde versu­chen, die Fragen so gut wie nur irgend möglich zu beantworten. (Bundesrätin Grim­ling: Das wird schwierig!)

Sie haben recht, bei der ersten Versteigerung, bei der wir diese 188 Millionen Euro er­zielt haben, ging es um den Frequenzbereich 3,4 bis 3,8 Gigahertz. Je höher eine Fre­quenz ist, umso geringer ist die Ausbreitung der Frequenz, und daher ist diese Fre­quenz vor allem für den städtischen Bereich geeignet. Sehr positiv ist, dass wir ganz vorne mit dabei waren. Wir waren die Ersten, die 5G jetzt mit 200 Endgeräten auch kommerziell nützen. Es geht jetzt weiter mit den nächsten Frequenzbändern von 700 Megahertz aufsteigend, und das sind größere Reichweiten, eben für den ländli­chen Raum.

Die Einnahmen, die wir aus den Auktionen erzielen – bei der nächsten Auktion werden die Einnahmen höher sein als bei der vergangenen –, gehen wieder vollständig in den Breitbandausbau ein. Ein Teil könnte auch – und darüber denken wir gerade nach – für 5G-Anwendungen investiert werden, denn 5G wird den wenigsten von uns beim Mobil­telefon sofort einen echten Mehrwert bringen. 5G brauchen wir für das Internet der Dinge, zum Beispiel für die Medizin. Wenn man in Zukunft mit einem ganz speziellen Leiden ein kleines Krankenhaus besucht und einen Spezialisten brauchen würde, der vielleicht im AKH sitzt, dann kann der Chirurg, der Hunderte Kilometer entfernt ist, in Zukunft diese Operation direkt vor Ort durchführen. Das sind die großen Veränderun­gen, die es geben wird.

Das Internet der Dinge und Robotik hängen auch sehr stark mit 5G zusammen. Inter­net der Dinge betrifft Anwendungen, an die man heute noch gar nicht denkt: Wenn Sie Ihren Fußboden vernetzt haben, dann wird der Boden aufgrund des Abrollverhaltens des Fußes erkennen, ob sich bei Ihnen ein Knieleiden ankündigt. Leider wird auch das Gewicht gemessen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das sind alles Dinge, die auf uns zukom­men.

Ich habe vor Kurzem eine Dame aus München kennengelernt, die eine neue Anwen­dung entwickelt hat, wofür sie Tausende Stimmen analysiert hat. Sie wäre in der Lage, in einem Stadion – aber das wollen wir natürlich nicht – die Stimmen zu analysieren und sofort zu erkennen, wenn sich eventuell Panik ankündigt. Was sie aber auch kann, und das ist das, was Bedenken auslöst: Sie kann mit dem Algorithmus erkennen, ob die Person eine ganz bestimmte Krankheit hat. Sie kann erkennen, aus welcher Re­gion der Welt diese Person kommt, auch wenn die Person versucht, ihren Dialekt zu verstellen. Der Algorithmus kann auch erkennen, ob man lügt oder die Wahrheit sagt, das kommt auch noch hinzu.

Das wird unsere Zukunft sehr positiv verändern. Es gibt aber auch einige Dinge, bei denen wir sagen müssen, George Orwell hat mit seinem Buch vielleicht ein Bild ge­zeichnet, das da auch ein bisschen mit hineinspielt.

Der Investitionsbedarf für 5G wird in etwa 10 Milliarden Euro ausmachen. Das haben die Unternehmen zu tragen. Wir investieren in den Breitbandausbau, in die Glasfaser, denn Glasfaser ist ja eine Voraussetzung dafür, dass die 5G-Antennen leistungsfähig angeschlossen sind. Es wird eine Mischung sein. In einigen Gemeinden werden wir 5G-Antennen errichten, dann wird die Gemeinde versorgt. Man wird dann sehen, ob es einzelne Abnehmer – zum Beispiel Firmen – gibt, die einen sehr hohen Bedarf haben, und da geht man mit der Glasfaser direkt bis ins Unternehmen hinein. Es wird aber eine Mischung sein müssen.

Sie haben auch gefragt, wie es mit den Verkehrswegen sein wird: Wir haben legistisch sichergestellt, dass die öffentliche Hand und alle Einrichtungen und Betriebe der öffentlichen Hand verpflichtet sind, zuzulassen, dass es auf deren Eigentum – natürlich gegen Entgelt, aber verpflichtend – 5G-Antennen gibt. Die Antennen sind sehr klein, haben maximal 0,3 Raumkubikmeter. Das soll sicherstellen, dass auf den Strecken der Asfinag, der ÖBB sehr schnell ausgerollt werden kann. Wenn eine Nebenbahn im Ei­gentum der öffentlichen Hand steht, dann kann auch dort sehr schnell ausgerollt wer­den. BIG, Belig, Asfinag, ÖBB, Bundesforste, Gemeinden, Länder: Überall dort kann man diese Antennen sehr schnell errichten.

Zu den Sicherheitsbedenken betreffend Huawei: Polen hat vorgeschlagen, eine euro­päische Lösung zu finden. Wir unterstützen das sehr, aber wir haben auch festgelegt, dass die Betreiber verpflichtet sind, die Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu haf­ten.

Zum Unternehmen selbst: Ich habe hier ein Telefon (ein Smartphone in die Höhe hal­tend), die Marke wird Ihnen bekannt sein, meines Wissens wird es in China gebaut. Bei alten Telefonen konnte man den Akku ausbauen, das geht bei diesem Telefon nicht. (Bundesrat Stögmüller: Fairphones gibt es!) – Bitte? Was gibt es? (Bundesrat Stög­müller: Fairphones gibt es!) – Fairphones! Da kann man den Akku ausbauen? (Bun­desrat Stögmüller: Sicher!) – Okay, ja, aber hier kann man es nicht, und ganz viele Menschen in Österreich haben solche Telefone. Und selbst wenn das Telefon abge­dreht ist, kann ich abgehört werden.

Ich sage einfach, das Problem ist, dass ich mir nicht sicher bin, ob nicht auch in den USA schon einmal Spionage vorgekommen ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe den Eindruck, die sind vielleicht auch in diesem Bereich tätig, auch Russland und viele andere Länder, deswegen können wir nur beurteilen, ob die Technik sicher ist, unab­hängig davon, aus welchem Land das Unternehmen kommt. Wir sind in vielen, vielen Bereichen in sehr gutem Kontakt mit China, aber ich denke, wo wir aufpassen müssen, ist, dass die heimische Infrastruktur nicht verkauft wird. Wir sollten – wie Deutschland – festlegen, mit wie viel Prozent sich ein Unternehmen aus dem Ausland an wichtiger Infrastruktur in Österreich beteiligen darf. Schauen wir uns den Hafen Piräus an! Ihn zu verkaufen war aus meiner Sicht schon ein Fehler, so etwas sollte bei uns nicht pas­sieren. Das heißt, bei wichtiger Infrastruktur sollte das maximal bis zur Sperrminorität und nicht weiter möglich sein, und daran wird auch gearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben auch nach der Koordination der Maßnahmen gefragt: Ich bin vor allem für den Ausbau der Infrastruktur verantwortlich, und es gibt eigentlich in allen Ministerien einen Verantwortlichen, den Chief Digital Officer. Diese vernetzen sich, haben regel­mäßig Treffen und versuchen, die Maßnahmen so gut wie nur irgend möglich zu koor­dinieren.

Vielleicht darf ich noch zur Gesundheit, zur Frage, ob 5G gesundheitsgefährdend ist, etwas sagen: Es gibt empfohlene Grenzwerte, die sich auch nicht verändern, und jedes Mal, wenn eine neue Generation ausgerollt wurde, gab es diese Bedenken. Ich denke einfach, Mobilfunk gibt es jetzt intensiv seit etwa 20 Jahren, also so lange haben schon sehr viele Menschen ein Mobiltelefon. Wenn es wirklich einen massiven Einfluss auf die Gesundheit gäbe, hätten wir das eigentlich in den letzten 20 Jahren schon merken müssen. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein, trotzdem werden wir auch bei einer Ausschusssitzung im Parlament einen Experten einladen, der uns genau aufzeigt, wo die Risiken liegen.

Vielleicht darf ich Ihnen aber sagen, wieso es so schwer ist, Strahlungen genau fest­zulegen: Wenn Sie zu Hause eine Mikrowelle haben, die zehn Jahre alt ist, dann ist die Strahlung, die Sie dadurch abbekommen, größer als die eines Antennentragmasts, der vielleicht vor der Wohnhausanlage steht.

Flugzeuge haben einen Transponder an Bord. Der Transponder empfängt bei jedem Flugzeug, das in der Luft ist, mit 1 030 Megahertz und sendet mit 1 090 Megahertz. Früher hatte man bei Modellfliegern – ich weiß nicht, wer von Ihnen ein Modellflieger war – bei der Fernsteuerung 35 Megahertz, 40 Megahertz, jetzt sind es Gigabytever­bindungen, also auch da hat man diese Frequenzen.

Wenn Sie mit dem Auto fahren, haben Sie die Abstandsmessung, beim Tempomaten haben Sie eine Belastung, auch bei einer Funksteckdose und auch durch einen Gara­gentoröffner haben Sie eine Belastung. Alle diese Frequenzen vermischen sich und ergeben eine Gesamtbelastung. Das ändert sich auch immer lokal, es ist immer irgend­wo anders ein Peak, der größer ist. Das macht es schwierig, einen echten Belastungs­kataster zu erstellen, also: vorsichtig sein, aber ich glaube, wir müssen auch keine Angst haben. Ich sehe eine sehr positive Zukunft. Ich glaube, dass unsere Kinder in ei­ner Welt leben können, die es ihnen viel leichter macht.

Etwa die Robotik in der Pflege: Es ist nicht so, dass wir dadurch keinen persönlichen Kontakt zum Patienten haben, nein, das ist ja wichtig. Der Roboter kann aber beim Heben der Patientin oder des Patienten helfen. Autonomes Fahren: Ich glaube, dass es Supermärkte, wie wir sie heute kennen, nicht mehr geben wird, das werden Logis­tikzentren sein, Fahrzeuge werden die Lebensmittel bringen. Es wird uns und es wird unseren Kindern, glaube ich, mehr Zeit für das bleiben, was ihnen Freude macht und was ihnen wichtig ist. All das, was wiederholend ist, was man automatisieren kann, bei dem man helfen kann, wird uns abgenommen werden. Ich glaube, dass 5G auch im Gesundheitsbereich eine riesige Rolle spielen wird. Daher müssen wir keine Angst haben, wir können sehr zuversichtlich in eine positive Zukunft gehen und an dieser Gi­gabitgesellschaft weiter intensiv arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.48

Präsident Ingo Appé: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Peter Samt. Ich erteile dieses.