18.47
Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich im Vergleich mit Herrn Bundesrat Schennach noch jung in politischen Ämtern bin, kann ich diese Sache nicht so negativ sehen, wie er sie beurteilt hat. Handelsabkommen bringen immer einen Kontakt, sie bringen immer die Möglichkeit, miteinander zu sprechen und Für und Wider zu teilen.
Diese Handelsabkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador und das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika sollen ja die Handelshemmnisse, hauptsächlich im Industrie- und Agrarsektor, abbauen. Ich glaube, dass dort, wo die Wirtschaft durch Handel angekurbelt und erfolgreich wird, meist auch die Demokratie gestärkt wird. Es ist sicher mit einem kleinen Vorsichtspunkt zu versehen, aber so grundsätzlich ablehnen kann man das wirklich nicht. Ich glaube, dass diese Abkommen zur Stabilisierung in der Region beitragen. Wir haben auch im Ausschuss gehört, wenn man das Für und Wider abwägt, ist die Förderung des politischen Dialogs mit Zentralamerika und die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen durch bessere Konditionen für den Handel auf alle Fälle positiv.
Ich möchte im Nachhang der Frau Bundesrätin Mühlwerth auch auf Venezuela zu sprechen kommen und über ein persönliches Erlebnis berichten. Vor wenigen Wochen hatten wir in Innsbruck im Rahmen der Meisterkonzerte eine ganz besonders bekannte, weltberühmte Pianistin zu Gast: Gabriela Montero; sie ist vielleicht einigen bekannt. Sie ist gebürtige Venezolanerin und hat nicht nur den Konzertsaal – 1 400 Menschen – mit ihrem Spiel begeistert, sie hat am Ende ihrer Darbietung auch auf ihr Heimatland Venezuela Bezug genommen. Sie hat auf die verzweifelte Lage ihres Landes hingewiesen, sie hat den politischen Kampf um ihre Heimat aufgezeigt, sie hat das Elend geschildert, sie hat um Hilfe gebeten, und sie hat uns eindringlich gebeten: Bitte, schweigen Sie nicht über Venezuela! Sprechen Sie, wann immer es möglich ist, über dieses Land!
Es ist richtig, dass sich die Europäische Union in diesem Fall engagiert. Venezuela wäre ja ein reiches Land, in das die EU seit 2016 aber 60 Millionen Euro gepumpt hat, um das Überleben zu sichern. Für mich ist Venezuela ein ganz trauriges Beispiel, wie ein reiches Land abgewirtschaftet wurde. Die verheerenden Lebensbedingungen haben eine der größten Fluchtbewegungen in Lateinamerika hervorgerufen. Nach Schätzungen finden sich derzeit bereits drei Millionen Venezolaner auf der Flucht, wobei die Zahl der Flüchtlinge bis Jahresende sogar noch auf über fünf Millionen steigen kann. Ich hoffe sehr, dass es bald einen Neuanfang geben wird und dass dieses Land nach jahrelanger schrecklicher Diktatur wieder demokratisch aufgebaut werden kann, denn die sozialistischen Experimente sind gescheitert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich danke auch für den gemeinsamen Entschließungsantrag im Nationalrat, mit dem die Frau Bundesminister gebeten wurde, sich bestmöglich einzusetzen, damit es zu einer friedlichen und demokratischen Lösung in Venezuela kommt, um mit allen nationalen und europäischen Möglichkeiten zu einer Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung beizutragen.
Zurück zu den Handelsabkommen: Wir haben die Fachleute gehört, die uns das Pro und Kontra solcher Abkommen erläutert haben. Die Meinung war, dass die Vorteile überwiegen. Ich möchte wiederholen, dass ich glaube, dass es immer besser ist, mit diesen Ländern Handel und damit Kontakte zu pflegen, um einen Einfluss zu haben und auch einen Austausch der Gedanken zu ermöglichen.
Mit unserer Zustimmung zu diesen Handelsübereinkommen reihen wir uns in eine größere Anzahl von Staaten ein, die schon dafür gestimmt haben, 26 von der EU, die USA, auch die Schweiz, Norwegen und Island. Alle Möglichkeiten, die im Nachhaltigkeitskapitel festgeschrieben wurden, sollten ausgenützt werden, um die Situation vor Ort zu verbessern. Menschenrechte und Demokratie sind für uns wichtig, auch die Möglichkeit, sie dort ein bisschen stärker in Schwung zu bringen. Deshalb glaube ich, dass wir diese Handelsübereinkommen mit Zustimmung versehen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
18.52
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Anton Froschauer. Ich erteile es ihm.