19.03

Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! In Verhandlung stehen zwei Abkom­men: einmal das Abkommen mit Kanada und das andere Abkommen mit Japan. Es geht um eine strategische Partnerschaft. Es freut mich, dass hier allem Anschein nach Einstimmigkeit herrschen wird. Ich denke, dass diese Abkommen durchaus sehr wich­tig sind.

Kanada ist flächenmäßig der zweitgrößte Staat auf Erden, auf der anderen Seite ist es mit 36 Millionen Einwohnern relativ wenig dicht bevölkert. Wirtschaftlich sind dort die Landwirtschaft, aber auch die Elektrotechnologie große Themen. Kanada selbst gehört sicherlich zu den Top-15-Staaten weltweit. Die Verhandlungseröffnung war schon 2011, 2016 kam es dann zur Vertragsunterzeichnung mit der EU in Brüssel, und wir im Par­lament schließen das jetzt eben 2019 ab.

Worum geht es konkret? – Es geht einerseits um die Stärkung der Menschenrechte, es geht um den Ausbau der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Zum anderen geht es aber auch um die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der, wie wir leider feststellen muss­ten, immer wieder vorkommt. Es geht weiters um die Stärkung der Wirtschaft; eine funktionierende Wirtschaft bedeutet ja auch Wohlstand. Es geht aber auch um den Umweltschutz, das heißt, dass wir auf internationaler Ebene den Umweltschutz weiter ausbauen und verbessern. Ich denke, dass das immer mehr und mehr ein Thema wird.

Bei Japan ist recht interessant, dass dort die Bevölkerungszahl zurückgeht. Derzeit sind es rund 126 Millionen Einwohner, es soll aber in den nächsten 20 bis 30 Jahren eine starke Überalterung der Bevölkerung eintreten, sodass es dann nur noch rund 107 Millionen Einwohner haben soll. Somit ist dort mit einem Rückgang der Bevöl­kerung um 20 Millionen zu rechnen. Japan selbst ist aber einer der Topstaaten welt­weit, stark im Export, vor allem in der Automobilindustrie und in der Elektrotechnik.

Mit Japan erfolgte 2013 der Verhandlungsstart, 2018 kam es dann zum Abschluss. In­haltlich ist es sehr ähnlich wie das Abkommen mit Kanada. Es geht auch da prinzipiell um die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen, den Ausbau der Menschen­rechte, die Stärkung der Demokratie und auch die Eindämmung der Massenvernich­tungswaffen.

Ein weiterer Aspekt ist auch noch die Verbrechensbekämpfung. Wie wir alle wissen, sind ja Menschen, die sich eher der Kriminalität verschrieben haben, nicht jene, die an Staatsgrenzen haltmachen, sondern auch international operieren. Daher denke ich, dass es wichtig ist, dass hier die internationale Verbrechensbekämpfung forciert wird.

Noch ein Punkt zu den Weltmeeren: Japan liegt ja am Pazifischen Ozean. Der Pazifik nimmt ungefähr 35 Prozent der Gesamterdoberfläche ein, er ist der größte Ozean, und die Erde ist ja ohnedies mit rund zwei Dritteln von Wasser bedeckt. So denke ich, dass es schon sehr, sehr wichtig ist, dass international gut zusammengearbeitet wird, hier auch die internationale Gemeinschaft wie beispielsweise die UNO gefordert ist, um den internationalen Umweltschutz zu fördern und die Umweltverschmutzung einzudämmen.

Wir kennen mittlerweile alle die Bilder von Plastik in den Ozeanen, von Plastik in Tier­körpern, und es gibt mittlerweile ja auch diese Plastikinseln. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass wir auch hier Akzente setzen und auch gegen diese Umweltverschmut­zung vorgehen.

Abschließend halte ich fest, dass für uns die gute Partnerschaft wichtig ist, der Ausbau der Wirtschaft, der Ausbau der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die Verbre­chensbekämpfung und vor allem auch die Förderung des Umweltschutzes. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

19.07

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Anton Froschauer. – Bitte.