19.50
Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren Zuhörer und Zuseher! Von der Frau Bundesministerin wurde uns ein umfangreicher Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2019 vorgelegt, aus dem ich einige Punkte herausgreifen möchte.
Zunächst möchte ich auf die externen Aspekte der Migrationspolitik eingehen: Während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes wurden große Fortschritte hinsichtlich der Eindämmung irregulärer Ankünfte und der effektiven Rückführung erzielt; diese sollen erhalten und vertieft werden. Es soll weiter an einem effektiven und nachhaltigen System zur Migrationssteuerung, an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und an einem Ausbau des EU-Grenzschutzes gearbeitet werden.
Ein wesentlicher Teil dieser Migrationspolitik sind die Ansätze gegenüber Afrika. Auf Basis der Malta-Deklaration von 2017 soll das dort entwickelte Maßnahmenpaket ausgebaut werden. Eines der Schlüsselländer in diesem Bereich stellt Libyen dar, die Maßnahmen dort beinhalten die Ausweitung der Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache, um die Schmuggelrouten zu blockieren. Wie schnell sich die Lage ändern kann, zeigte sich in den letzten Tagen, als der Bürgerkrieg in Libyen wieder aufgeflammt ist. Der Ausgang ist ungewiss.
Die Maßnahmen zur Verringerung der Migration werden aber auch durch die südliche Nachbarschaftsinitiative der EU sowie durch Partnerschaften mit den Staaten Westafrikas, der Sahel- und der Tschadregion sowie den Staaten am Horn von Afrika unterstützt. Österreich unterstützt diese Migrationspolitik zusammen mit der IOM, dem UNHCR und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitik.
Eine weitere Absicherung der bereits gelungenen Eindämmung der irregulären Migration ist natürlich auch im Bereich des östlichen Mittelmeeres und des Balkanraumes notwendig. Sie alle werden in den letzten Tagen mehrmals gelesen haben, dass die Flüchtlingsströme dort wieder zunehmen und sich verstärken, daher sind Maßnahmen zur Verbesserung des Grenzschutzes und der dortigen Asylsysteme notwendig.
Dies führt mich zu einem weiteren Punkt im Bericht: die Heranführung Südosteuropas an die EU. Zunächst einmal ein Kompliment: Frau Bundesminister, Sie haben in der „Pressestunde“ am Sonntag ganz klar gesagt, es heiße nicht Westbalkan, sondern Südosteuropa, da diese Staaten eigentlich zum europäischen Kulturraum gehören. Das hat mir sehr gefallen. Es ist wichtig, dass Österreich im Vorfeld aktiv an der Heranführung der Beitrittswerber an die EU mitarbeitet, obwohl natürlich unbestritten ist – Sie wissen das alle –, dass die Verhandlungen in diesem Bereich mitunter mühsam und langwierig sind. Gerade Österreich sollte da aber weiterhin eine Vorreiterrolle spielen.
Anders ist die Position Österreichs zum EU-Beitritt der Türkei. Dazu gibt es die klare Position: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind auszusetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Bader.)
Zuletzt noch zum Thema Sicherheit: Die Sicherheit unserer Bürger und damit auch der Bürger der EU hat höchste Priorität. Dieser dienen Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus, die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten – zum Beispiel Ecris – sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieser Bereich ist im Bericht sehr umfangreich dargestellt und zeigt sehr ausführlich die laufenden und geplanten Aktivitäten im militärischen Bereich. Ein Schwerpunkt ist zum Beispiel die Verbesserung der militärischen Mobilität zur Erhöhung der Reaktionsgeschwindigkeit; dies ist, glaube ich, in Österreich selbst ein sehr dringendes und notwendiges Anliegen. Weitere Schwerpunkte betreffen die Verbesserung der Kooperation mit der Nato, die Bewältigung hybrider Bedrohungen sowie die Abwehr von Desinformationskampagnen. Der Bericht listet auch eine Reihe von militärischen und zivilen Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auf.
Zusammenfassend: Es ist ein sehr umfangreicher Bericht, er ist sehr detailliert und sehr ambitioniert. Ich bin überzeugt, die Umsetzung ist bei Ihnen, Frau Bundesminister, sehr gut aufgehoben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.57
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile dieses.