16.51

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Die Gesetze, um die es hier geht, wurden ja bereits angesprochen. Über den Luftverkehr wird mein Kollege Samt noch ausführlich referieren, ich beschränke mich also auf die ersten beiden.

Das Mautgesetz: Hierzu wurde bereits von Kollegen Reisinger das Wesentliche gesagt. Hinzuzufügen ist noch, dass dreirädrige Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Maut jetzt als zweirädrige eingestuft werden und nicht mehr wie mehrspurige bezahlen müssen. Über die Ökologisierung wurde bereits gesprochen, und auch die Datenbank wurde erwähnt, bei der es um eine Verwaltungsvereinfachung in Zweifelsfällen, wenn man nicht feststellen kann, ob es über 3,5 Tonnen oder unter 3,5 Tonnen sind, geht. So wird es in Zukunft genügen, wenn dies einmal händisch – manuell – nachbearbeitet und entsprechend gespeichert wird.

Kommen wir nun zur StVO-Novelle, zu der über das Inhaltliche schon einiges berichtet worden ist. Jetzt sind wir wieder beim berühmten Haar in der Suppe, das hier gefunden wurde, weswegen diese Novelle vonseiten der SPÖ-Fraktion abgelehnt wird. Ich habe mir aufgeschrieben, was da übrig bleibt: Sie wird deswegen abgelehnt, weil Dinge, die ihr gerne hättet, nicht enthalten sind. Das ist ein bisschen eine skurrile Argumentation: Ich lehne Vorhaben ab, weil andere Dinge, die ich gerne haben möchte, nicht in diesem Gesetz stehen. (Bundesrätin Schumann: Nein, gar nicht!) Man sollte sich bei der Beurteilung eines Gesetzes schon auf das beschränken, was eigentlich drinnen steht, und nicht auf das zielen, was nicht drinnen steht. – Das war das eine. Da Sie grundsätzlich gegen die berittene Polizei sind, sollte auch der Verkehrsminister das Reiten der berittenen Polizei nicht erlauben. – Na gut, das ist Ihre Logik.

Die Überwachung der Schrittgeschwindigkeit erscheint mir nun wirklich nicht so schwierig, denn es ist relativ einfach, festzustellen, ob jemand mit Schrittgeschwindigkeit auf einem Gehweg unterwegs ist oder ob er eben mit 20, 25 km/h dahindüst. Ich traue das jedem Polizisten zu, muss ich ganz ehrlich sagen. Es gibt ja auch andere gesetzliche Regelungen, die Schrittgeschwindigkeit vorschreiben, beispielsweise in Spiel- und Wohnstraßen, wo das ja auch nicht ausschließlich mit Lasermessgeräten überwacht wird. Ich halte das für ein schwaches Argument. Gänzlich skurril ist, dass Sie dem Gesetz nicht zustimmen wollen, weil die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament bei irgendetwas nicht mitgestimmt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also man sieht schon, ihr seid zwar sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Gründe für eine Ablehnung zu finden, aber leider seid ihr dabei nicht sehr logisch. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was mich bei diesen beiden Gesetzesnovellen besonders freut, ist, dass das Ministerium sehr rasch auf geänderte Rahmenbedingungen reagiert. E-Scooter hat es eben vor einiger Zeit noch nicht gegeben, da war das noch kein Thema. Mittlerweile gibt es in Wien schon sechs Anbieter für Leih-E-Scooter, und ich glaube, zwei sollen noch hinzukommen. In Deutschland ist man meines Wissens noch immer nicht so weit, dass man ein entsprechendes Gesetz auf Schiene gebracht hat.

Mit dieser Novelle wird nun ein rechtsfreier Raum beseitigt, und es wird für alle Benützer, aber auch für die Exekutive Rechtssicherheit geschaffen. Das ist sehr erfreulich, deshalb werden wir diesen beiden Materien natürlich sehr gerne zustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.56

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Wolfgang Beer. Ich erteile dieses.