16.56

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörer! Wir stimmen heute über drei Gesetze ab. Grundsätzlich wurde schon erläutert, dass wir einem Gesetz nicht zustimmen werden, und ich möchte auf das Haar in der Suppe zurückkommen. (Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth.)

Wir haben in vielen Jahren erlebt, wie viele Haare die Freiheitlichen in der Suppe gefunden haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Schön langsam habt ihr eh keine Haare mehr! – Bundesrat Krusche: Aber die haben wenigstens Substanz gehabt, diese Haare!) Also es war bei euch ja nicht irgendwie so, dass ihr allem zugestimmt hättet, ganz egal, ob es gut war oder nicht. So ist das halt ganz einfach. Wir waren in der Sache immer sehr hart, aber doch in einer Art und Weise verbunden, dass man sich nachher noch zusammensetzen konnte. (Bundesrätin Mühlwerth: Hart, aber herzlich!) – In einer bestimmten Art und Weise schon, ich muss nur sagen, das verändert sich in letzter Zeit (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr aber auch!) und es gibt auch persönliche Angriffe; das hatten wir vorher nie, sondern es waren Angriffe in der Sache, das ist ganz einfach ein schönerer Stil.

Nun aber zu den Gesetzen: Zum Bereich E-Scooter wurden die wesentlichsten Dinge eigentlich schon angesprochen. Es ist, glaube ich, eine ganz gute Vorgehensweise, dass die E-Scooter mit den Fahrrädern gleichgestellt werden und auf dem Gehsteig nicht mehr fahren dürfen. Es gibt nämlich erhebliche Verletzungsrisiken für Fußgänger, und die Zahl der Verletzungen steigt. Es ist tatsächlich so, dass E-Scooter nicht einfach nur so ein Ding für Kinder sind, sondern ein echtes Fortbewegungsmittel.

Über die berittene Polizei möchte ich mich nicht näher auslassen. Ich glaube, es muss jeder selbst entscheiden, was er von einer berittenen Polizei in Österreich hält.

Die Maut für dekarbonisierte Fahrzeuge günstiger zu machen ist eigentlich eine recht intelligente Sache und bringt sicherlich auch der Wirtschaft etwas. Ich hoffe nur, dass dies die Wirtschaft an die Konsumenten weitergibt. Als wir in diesem Bereich schon einmal Erleichterungen geschaffen haben, wurde nämlich nichts an Konsumenten weitergegeben.

Man muss aber auch, wenn man das jetzt mehr fördert, beobachten und überprüfen, ob die E-Mobilität wirklich das Allheilmittel ist. Es gibt bereits Stimmen von namhaften Professoren und Spezialisten, die sagen, dass die E-Mobilität nicht den gewünschten Effekt bringt und die Umweltbelastung fast mit jener durch ein Dieselauto gleichzusetzen ist. Man muss also dabei auch wirklich darauf achten, wo welches Material abgebaut wird, ob das von Kindern gemacht wird, ob in diesem Bereich ganz einfach auf Umweltstandards geachtet wird.

Dann haben wir die Kapazität der Ladestationen: Geht sich das aus, wenn dann alle mit elektrischem Strom fahren? – Ich glaube, es wird sich nicht ganz ausgehen, wenn alle Autos durch E-Fahrzeuge ersetzt werden. Das müssen wir aber ganz einfach evaluieren, beobachten und eben darauf reagieren.

Eine gute Sache ist auch, dass wir nun die Mautpreller besser in die Pflicht nehmen können. Die Organe werden mit besseren Möglichkeiten ausgestattet.

Es gefällt mir aber in keiner Weise, dass wir in Bezug auf den Abbiegeassistenten nicht wirklich jetzt schon etwas gemacht haben. Wir haben in Wirklichkeit über 46 000 Verletzte im Jahr, davon 409 getötete Menschen. Von diesen 46 000 sind 8 200 Radfahrer und davon 41 Todesopfer. Wir haben 3 800 Fußgänger, die verletzt werden, und 47 getötete. Wir hatten im Jahr 2018 „nur“ – und dieses nur bitte unter Anführungszeichen – drei getötete Kinder. Es ist angesichts dieser Zahlen eigentlich erschreckend, dass wir mit der Regelung betreffend Abbiegeassistenten warten.

Die Unfallzahlen entwickeln sich zugegebenermaßen nach unten. Wir verzeichnen in diesem Bereich wirklich eklatante Rückgänge – außer bei den E-Scootern, da haben wir einen sehr starken Anstieg von Unfällen, aber bei den Fußgängern, bei den Radfahrern, bei den Autofahrern sind die Zahlen überall rückläufig.

Der Abbiegeassistent ist möglich. Wien rüstete die magistratischen Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten aus. Warum kann das Wien machen und andere Betreiber von Lkws nicht? (Bundesrat Spanring: Im Probebetrieb!) – Nicht Probebetrieb, sondern ausgerüstet! Den Probebetrieb haben wir schon lange hinter uns. Es wird ein Lkw nach dem anderen mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet.

Man hätte also im Nationalrat nicht auf die 32. Novelle warten müssen, sondern hätte unseren Entschließungsantrag betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erlassung des Rechtsabbiegeverbots einfach annehmen können. Es hätte die Wirtschaft nichts gekostet, und wir wären auf der sicheren Seite gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

17.04

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte.