14.23

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Wir haben da heute ein Wohlfühlthema. Ferien betreffen alle, und ich glaube, es ist ein ganz gutes Gesetz. Geschätzte Bundesräte und Bundesrätinnen! Liebe Damen und Herren zu Hause und auf der Galerie! Das Schulzeitgesetz wird geändert, und das ist gut so. Vorarlberg hat die Herbstferien seit 15 Jahren, Salzburg wollte sie im Jahr 2010 haben und hat es auch ein Jahr lang ausprobiert. Diese Probe hat damit geendet, dass man Schüler, Lehrer und Eltern befragt hat. Da hat es natürlich politische Strömungen gegeben, deswegen freut es mich, dass Kollegin Gitschthaler heute auch dafür ist. Die ÖVP war damals in Salzburg mit dem Argument dagegen, dass es pädagogisch die falsche Zeit sei, um Ferien zu machen, da der Lernfluss der Schüler dadurch gestoppt und unterbrochen werde. In diesem Bericht sehen wir, dass heute genau umgekehrt argumentiert wird. Es dürfte pädagogisch die richtige Zeit sein, und die Schüler brauchen genau zu diesem Zeitpunkt eine Lernpause. Ich finde das gut. Damals war es politisch nicht erwünscht, denn es war ein Vorschlag der SPÖ, ein Vorschlag von Gabi Burgstaller.

Also gut, jetzt kommen die Herbstferien. Wir nehmen uns Vorarlberg zum Vorbild. Es ist ganz gut, dass man da einen Bezugspunkt hat, und die Erfahrungen aus Salzburg sind, soviel ich gehört habe, auch eingeflossen. Es gibt jetzt Ferien vom 27. bis 31. Oktober, sprich 2. November. In begründeten Fällen können auch heuer schon Herbstferien angesetzt werden, wie ich gelesen habe.

Mir ist ganz wichtig, dass es in Summe zu keiner Ausdehnung der Ferienzeiten kommt, wie schon gesagt wurde. Es ist auch sehr wichtig, dass die Schulen selbst diese Fenstertage festlegen können, zumindest zwei, es können aber auch mehr sein.

Worauf ich noch hinweisen möchte, ist, dass im Gesetz eine Flexibilisierung hin­sichtlich Unterrichtsstunden und Pausen enthalten ist, denn ich glaube, dass genau das das Richtige ist, um auf den Lernstoff, um auf Bedürfnisse der Kinder, auf Schüler und Schülerinnen einzugehen. Man kann den Lernstoff so bringen, dass man auf Konzentrationsschwächen oder Überaktivität eingehen kann, und kann dadurch wesentlich besser unterrichten. Ich glaube, dass das zu einem Lernerfolg führen kann. Mir ist es ganz wichtig, das hier gesagt zu haben, weil es sonst so ein bisschen in Nebensätzen verschwindet.

Es ist richtig, dass das Blocken der Herbstferien einen Vorteil haben kann. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es bei jeder Regelung Positives und Negatives, Vorteile, Nachteile, Gewinner und Verlierer gibt. Für Familien mit Kindern in verschie­denen Schulen war das bis jetzt sicherlich eine Katastrophe, denn da hat man diese einzelnen Tage aufsplitten müssen. Der einzelne Tag konnte aber zumindest doch leichter mit einer Kurzzeitbetreuung durch Großeltern und so weiter überbrückt werden. Jetzt ist eine ganze Woche frei, und daher sollten wir als Eltern auch eine ganze Woche Betreuung zumindest für die Kleinen und Kleinsten sicherstellen. Da wird es dann natürlich problematisch. Oma und Opa können nicht, wir haben leider keine flächendeckende Kinderbetreuung außerhalb der Schulzeit, das wissen wir. Da wird es also zu Problemen für die Familien kommen.

Das Bildungsinvestitionsgesetz regelt ja auch die Finanzzuwendungen für die außer­schulische Betreuung. Da hätte ich mir schon vorgestellt, dass man finanziell etwas nachrüstet, denn ich glaube, dass sie aufgrund dessen, dass das eine ganze Woche ist, jetzt mehr in Anspruch genommen wird, aber vielleicht kommt das ja noch. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass momentan keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden sind. Das wäre jedenfalls nicht das Schlechteste.

Wir stimmen diesem Gesetzentwurf vollinhaltlich zu, haben aber einige Forderungen; ich sehe das eigentlich nicht als Forderungen, sondern als Bedürfnisse. Man sollte – im Ausschuss war es Kollegin Ess, die das angesprochen hat – in nächster Zukunft auch über das Ferienmodell nachdenken. Mir hat der Vorschlag sehr gut gefallen. Es gibt noch immer diese langen Sommerferien, die ja ursprünglich einmal Ernteferien waren. Da könnte man zukünftig etwas nachjustieren oder zumindest darüber diskutieren, da stimme ich mit dir völlig überein.

Noch nicht angesprochen wurde, was uns im Ausschuss gesagt worden ist: dass mit den Pädagogischen Hochschulen die Fortbildung für Lehrer in der Zeit noch nicht vereinbart ist. Ich gehe davon aus, dass das noch kommen wird.

Es ist ganz notwendig, für diese Woche eine flächendeckende Betreuung für unsere Kinder sicherzustellen. Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, dass der Erho­lungsurlaub für Eltern ein Erholungsurlaub und nicht ein Betreuungsurlaub sein sollte, aber vielleicht bekommen Eltern irgendwann einmal zusätzlich Betreuungsurlaub für die viele schulfreie Zeit, die man mit dem Erholungsurlaub nicht abdecken kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.29

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile dieses.