Berichterstatterin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird.

Es geht darum, dass das Bifie aufgelöst wird und die für evidenzbasierte Schulentwicklung weiterhin benötigte Expertise und Infrastruktur mit der Errichtung des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen per 1. Juli 2020 in eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung übergeleitet wird.

Der Bericht dazu liegt Ihnen schriftlich vor, daher komme ich zur Antragstellung.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Mai 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Ingo Appé: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile dieses.