BUNDESRAT

 

           Die nächste (893.) Sitzung des Bundesrates findet am Mittwoch, dem 29. Mai 2019, 9 Uhr, statt.

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Ordnung, gute Lebensperspektive und Hausverstand: ein neuer Vertrag für die Zukunft Europas“ (Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien).

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird

           (592 d.B. und 597 d.B. sowie 10174/BR d.B. und 10184/BR d.B.)

 

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen (BBU-Errichtungsgesetz – BBU-G) und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden

           (594 d.B. und 621 d.B. sowie 10180/BR d.B.)

 

3.)         Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

           (III-673-BR/2019 d.B. sowie 10181/BR d.B.)

 

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

           (495/A und 612 d.B. sowie 10175/BR d.B.)

 

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird

           (595 d.B. und 613 d.B. sowie 10176/BR d.B.)

 

6.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens geändert wird

           (596 d.B. und 614 d.B. sowie 10177/BR d.B.)

 

7.)         Beschluss des Nationalrates vom 15. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert wird

           (723/A und 615 d.B. sowie 10178/BR d.B.)

 

8.)         Nationaler Bildungsbericht Österreich 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

           (III-682-BR/2019 d.B. sowie 10179/BR d.B.)

 

9.)         Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird

           (593 d.B. und 603 d.B. sowie 10182/BR d.B.)

 

10.)       Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achzehnmonatsprogrammes des Rates

           (III-678-BR/2019 d.B. sowie 10183/BR d.B.)

 

 

Wien, 2019 05 27

 

 

Marianne Hackl

Schriftführerin

Ingo Appé

Präsident

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.