13.06

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Vorweg: Herzliche Gratulation und das nötige Quäntchen Glück für das zweite Halbjahr 2019! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise meine Damen und Herren, die via ORF und Livestream dabei sind! Betrachtet man die Diskussion der letzten Wochen zur Parteienfinanzierung, könnte man es wie folgt auf den Punkt bringen: Die Reform war und ist heiß umfehdet, wild umstritten.

Ich halte es für höchst notwendig und an der Zeit, dass wir klare und transparente Regeln schaffen, und deswegen, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht heute ein sehr guter Tag. Es freut mich, dass es in Zukunft ein Mehr an Transparenz bei der Parteienfinanzierung geben wird. In Zukunft wird es für vermögende Personen und Unternehmer schwieriger werden, politische Parteien anzufüttern oder gar zu kaufen. Sichergestellt wird das aus meiner Sicht durch die bereits erwähnten Spendenlimits von 7 500 Euro pro Einzelperson und insgesamt 750 000 Euro pro Kalenderjahr.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinter die Kulissen der sogenannten Big Spender blicken! Gespendet wurde oft, weil man eigene Interessen vor Gesamt­inter­essen gestellt hat. So sagen zum Beispiel Groß- beziehungsweise Big Spender unge­niert – nachzulesen in Tageszeitungen –, dass sie in den letzten eineinhalb Jahren den Eindruck gewonnen haben, dass ihre Interessen wieder Gehör finden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Zugeben wollen diese Groß- beziehungsweise Big Spender ihre Freizügigkeit natürlich nur, wenn Spenden nachgewiesen worden sind. Sonst gibt man sich nobel und zurückhaltend und sagt, man wolle die Spenden weder bestätigen noch dementieren.

Das Sittenbild, meine Damen und Herren, komplettiert die Tatsache – meine Kollegin hat es schon angesprochen –, dass ein Familienmitglied eines sogenannten Big Spen­ders zufällig im Aufsichtsrat einer Institution der Republik wiederzufinden ist. Die Begründung wird prompt nachgeliefert: Es handelt sich natürlich um eine höchst qualifizierte Persönlichkeit. – Ich sage: Wer’s glaubt, wird selig! Man kann auch sagen: Wie blauäugig ist das denn, meine Damen und Herren?! Wie sollen die Menschen in dieser Republik dann noch an eine unabhängige Politik glauben?

Andere machen es noch ungenierter und kaufen sich gleich eine ganze Partei. Durch die neonfarbene Brille betrachtet ist das insofern praktisch, als man sich ja erhoffen kann, in Zukunft möglicherweise Steigbügelhalter in einer wirtschaftsliberalen Koalition zu sein. – Ja, so einfach ist das manches Mal, und so einfach machen es sich diese Big Spender manches Mal.

Die gespielte Empörung jener, denen jetzt ein Riegel vorgeschoben wird, belustigt mich fast. Das Thema, meine Damen und Herren, ist aber viel zu ernst, um darüber belustigt zu sein. Ich bin froh, dass die politische Einflussnahme der Wirtschafts­lobbyisten zurückgedrängt wird, und ich sage diesen machtbesessenen Persönlich­keiten von dieser Stelle aus: Wer sich eine Partei kauft oder Politik für Konzernherren macht, braucht sich nicht zu wundern, dass in der Republik Widerstand angesagt ist.

Volksvertreter wie wir sollten für eine Politik für alle Bevölkerungsgruppen stehen, ich meine daher, Mandatarinnen und Mandatare sollten nicht zu Wirtschaftslobbyisten verkommen. Besinnen Sie sich, meine Damen und Herren, der Werte, für die Sie persönlich stehen! Österreich braucht eine anständige Politik. Österreich braucht anständige Politiker und keine käuflichen und willfährigen Parteienvertreter. (Beifall bei der SPÖ.) Die Parteienförderung, meine Damen und Herren, ist daher Garant dafür, dass unabhängige, glaubwürdige Politik gemacht werden kann. Wer nur von Big Spendern lebt, zeigt, welches demokratiepolitische Defizit hier vorhanden ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Offenheit und Transparenz und nicht für eine gekaufte Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Big Spender spenden nicht aus Nächstenliebe. Dahinter stecken knallharte Interessen – es wurde schon angesprochen –, wie zum Beispiel der 12-Stunden-Tag oder die KÖSt-Senkung, die ja den Großspendern einen sogenannten Jackpot bringen würde. (Ruf bei der ÖVP: Arbeitsplätze!)

Eines, meine Damen und Herren, sei noch angemerkt: Es gibt Hunderttausende Men­schen, denen ihre politische Bewegung am Herzen liegt, daher möchte ich klipp und klar sagen: Spenden, die sich im Rahmen halten, sind per se nicht unanständig; unanständig ist es, wie es in der Vergangenheit passiert ist, Spenden in Millionenhöhe zu verschleiern. (Ruf bei der ÖVP: Da entscheiden Sie, was anständig ist?!) Lenken Sie daher nicht von Ihrem Skandalpotenzial ab und gehen Sie mit uns einen ehrlichen und nachvollziehbaren Weg, damit das Vertrauen in die Politik wieder steigt und nicht sinkt!

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben: Jene, die im politischen Glashaus sitzen, sollten nicht mit Steinen werfen, sondern Reformen und neue Regeln mittragen. Das anzumerken ist mir ganz, ganz wichtig.

Nun noch ein Postskriptum, weil Kollegin Eder-Gitschthaler den Pensionistenverband vor den Vorhang geholt hat, eine kleine Gegengeschichte: Gestern war der junge Altkanzler Kurz im Bezirk Mattersburg unterwegs, zufällig auf Einladung des Wirt­schaftsbundes. – Ich sage das nur betreffend Parteienfinanzierung. Wie geht das denn? Okay? (Bundesrat Preineder: Das ist eine Teilorganisation! – Bundesrat Köck: Das wird kontrolliert vom Rechnungshof! Das verstehst nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Keine Aufregung! Keine Aufregung! Es wurde ja ganz anders verkauft, nicht? Darum geht es ja. Ich sage nur, es wurde ganz anders verkauft, meine Damen und Herren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ah, Kollege Stögmüller (Bundesrat Stögmüller: Ja!), das freut mich! Kollege Stögmüller, an dich möchte ich auch noch gerne eine Botschaft richten. (Bundesrat Stögmüller: Und wird es besser durch dein Gesetz?! Nein!) Zu dem Anwurf, dass jegliche Kontrolle fehlt: Diese Aussage hast du, glaube ich, wider besseres Wissen gemacht (Bundesrat Stögmüller: Ich will Kontrolle haben!), aber vielleicht ist es ja auch eine Vorleistung an die ÖVP, um sich als Koalitionspartner erbötig zu machen. (Bundesrat Stögmüller: Oh, oh!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.15

Präsident Karl Bader: Bundesrat Martin Preineder ist der Nächste auf der Redner­liste. Ich erteile ihm das Wort.