Berichterstatterin Mag. Doris Schulz: Herzlichen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für deine einleitenden Worte, wir freuen uns schon auf deine Präsidentschaft!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Juli 2019 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Präsident Karl Bader: Ich danke sehr herzlich für den Bericht.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Robert Seeber. Ich erteile es.