13.54

Bundesrätin Rosa Ecker, MBA (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Dort, wo es keine Einigung bei den KV-Verhandlungen zur Anrechnung von Karenzzeiten gab, braucht es jetzt endlich eine gesetzliche Regelung, denn nur in einigen Kollektivverträgen wird diese Karenzzeit bereits über das gesetzliche Ausmaß hinaus berücksichtigt. Als Beispiel fällt mir der KV der Sozialwirtschaft Österreich ein, der eine volle Anrechnung vorsieht.

Die Anrechnung durch die Sozialpartner und die Umsetzung in den KVs hat also offensichtlich nicht funktioniert. Wir haben bereits im Vorjahr festgehalten, dass es, wenn das nicht funktioniert, dazu eine gesetzliche Änderung brauchen wird. Es schaut nämlich nach der herbstlichen Kollektivvertragsrunde noch immer jede zweite Mutter durch die Finger. Etwa 45 Prozent der Frauen, die nicht im öffentlichen Dienst, im öffentlichen Sektor arbeiten, bekommen derzeit nur zehn Monate statt der vollen 24 angerechnet.

Ich freue mich auch sehr, dass dazu ein einhelliger Beschluss möglich ist und ab Anfang August die Karenzzeiten im vollen Ausmaß berücksichtigt werden.

Wir haben die Nachteile jetzt schon gehört. Ich will sie aufgrund der langen Tagesordnung nicht alle noch einmal wiederholen, aber das alles, von Vordienstzeiten bis zu Entgeltzahlungsansprüchen, wird Berücksichtigung finden. Das wirkt sich in Folge auch auf die Löhne und Gehälter, aber auch auf Pensionen aus. Der heute angesprochene Pensionsbonus und auch die Anrechnung von Teilzeit auf Vollzeit bei der Pension ist gerade für die Frauen ein sehr positives Signal.

Frauen und Männer entscheiden sich für Familie. Sie entscheiden sich dafür, sich selbst darum zu kümmern, und sie dürfen dadurch keine Nachteile erfahren. Das gilt natürlich für beide Elternteile. Es ist aber noch immer so, dass hauptsächlich Frauen in Karenz gehen, und diese freie Entscheidung ist voll zu akzeptieren und verdient unsere Wertschätzung.

Ich freue mich, dass die Frauen in Zukunft nicht mehr darauf verzichten müssen. Wenn es nach uns gegangen wäre, Frau Kollegin, dann wäre das auch schon seit zehn Jahren möglich. Es stellt sich dann immer nur die kuriose Frage, warum es bis jetzt noch nicht möglich war, diese Gehaltsschere zu schließen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Diese Anrechnung ist auch eine Förderung der Familien. Die Familien würden sich auch freuen, wenn man das Karenzgeld und auch die Familienbeihilfe endlich einmal jährlich valorisieren würde – so wie das Pflegegeld, von dem wir heute noch sprechen werden, das ab 2020 valorisiert wird. Auch das wäre eine Maßnahme, um Familien, um Frauen und Männer bei der Entscheidung für ein Kind und besonders für mehr Kinder zu unterstützen. Familien haben es verdient, gut leben zu können; Eltern haben es sich verdient, sich die Entscheidung für Kinder leisten zu können, und es sollen ihnen keine Nachteile daraus erwachsen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

13.57

Präsident Karl Bader: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Andrea Wagner zu Wort. Ich erteile es ihr.