14.11

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zuseher und Zuseherinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen! Ich möchte mich zuallererst an den Präsidenten wenden und ihm viel Glück und viel Erfolg in der Präsidentschaft und auch der Präsidentschaft unter Niederösterreichischer Führung einen erfolgreichen Verlauf wünschen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte eingangs auf die Ausführungen der Kollegin Neurauter eingehen, weil auch ich aus einem ländlichen Bereich komme. Für mich erschließt sich nicht wirklich, warum das Ehrenamt infrage gestellt worden wäre, denn gerade kleine ortsansässige Unternehmer – und ich nehme an, es sind nicht nur die niederösterreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese Größe haben – lassen ihre Mitarbeiter in den Katastropheneinsatz gehen, weil sie letztlich vor Ort leben, arbeiten, ihr Unternehmen dort haben und sehr froh darüber sind, wenn es Menschen gibt, die in Krisensituationen ehrenamtlich helfen.

Wie ist dieses Gesetz jetzt eigentlich zustande gekommen? Ich erinnere mich an den Juni 2018 zurück. Besonders im südöstlichen Niederösterreich war das ein Monat, der die Menschen ganz schön durchgerüttelt und durchgeschüttelt hat. Es war nämlich der Monat, in dem wir mit vielen Hochwassern zu kämpfen hatten. Ob es nun in Grimmenstein war, ob es in Natschbach war, ob es in der Gegend von Gloggnitz war, es sind zahlreiche Bäche über die Ufer getreten.

Ich habe aus einem Bericht der „NÖN“ aus dem Juni 2018 ein paar Sätze herausgesucht: „An Gebäuden konnte der Schaden aufgrund des raschen Eingreifens der Einsatzkräfte großteils abgewandt werden. Sofort wurden Sandsack und Behelfsbarrieren errichtet, um das Wasser von den Gebäuden fern zu halten.“

Leider war es nicht mit einem Hochwasser getan. Innerhalb weniger Tage hatte Niederösterreich wieder mit Wassermengen zu kämpfen, und deshalb auch der nächste Satz: „Bereits gelegte Sandsackdämme wurden von den Einsatzkräften der Feuerwehr verstärkt und erhöht. Durch dieses Eingreifen konnte eine Überflutung der Siedlungen gerade noch verhindert werden.“

Es war letztlich genau diese Situation, die Niederösterreich sehr betroffen hat, die aber auch im Rest Österreichs viel an Schaden angerichtet hat, die dazu geführt hat, dass die SPÖ danach die Forderung aufgestellt hat, diesen freiwilligen Einsatzkräften, den Helferinnen und Helfern mehr als nur ein Danke zu geben, nämlich eine reale Erleichterung. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrätin Mühlwerth: Ja, das hat alles die SPÖ gemacht! Bundesrat Steiner: Danke, SPÖ!)

In Niederösterreich gibt es ein Sprichwort: Vom Dankeschön haben wir schon eine ganze Bucklkraxn voll. Danke zu sagen ist wichtig und richtig, aber für all diese Menschen, die in diesen Katastrophensituationen helfen, die im Einsatz sind – und ich sehe sie noch vor mir, wie sie im Juni 2018 übermüdet und erschöpft nach vielen, vielen Stunden des Helfens, des Wegräumens, des Schützens, des Rettens von Hab und Gut und von Menschen waren –, kann ein Danke allein nicht genug sein.

Diese Menschen haben es sich verdient, dass sie rechtlich abgesichert eine reale Erleichterung erfahren. Diese Personen verwenden ihre Familienfreizeit für solche Einsätze, diese Menschen verwenden ihren Erholungsurlaub, diese Menschen verwenden ihren Zeitausgleich für diese Einsätze, schon das ganze Jahr über im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit und in solchen Situationen noch in geballter Form.

Ich bin davon überzeugt, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auch der ursprünglichen Regelung zugestimmt hätten, denke aber, dass wir jetzt miteinander eine sehr gute Lösung gefunden haben, nämlich in der Form, dass in Übereinstimmung mit dem Arbeitgeber, mit der Arbeitgeberin in der Situation einer Katastrophe, eines Großeinsatzes eine Freistellung und eine Entgeltfortzahlung erfolgen.

Ich halte es auch für sehr, sehr fair, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer diese 200 Euro pro Person und pro Tag als Entschädigung bekommen. Das ist auch ein sehr fairer Wert, eine faire Größenordnung, denn wenn man die 200 Euro pro Tag auf einen 8-Stunden-Tag, auf eine 40-Stunden-Woche umrechnet, dann entspricht das einem ungefähren Nettolohn von 2 200 Euro, und ich denke, das ist wohl eine Größenordnung, in der nicht alle Einsatzkräfte im Berufsleben entlohnt werden.

Es ist für mich ein Grund zur Freude, dass wir dieses Gesetz heute beschließen werden. Ich denke, dass es an der Zeit war, neben diesem Bucklkorb voller Dankeschön hier auch wirklich Position zu beziehen und den Freiwilligen der Blaulichtorganisationen zu zeigen, was sie uns wert sind, wie wichtig sie sind und was sie beitragen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.18

Präsident Karl Bader: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte.