15.52

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Jetzt haben wir vom Kollegen sehr viel über Pflegegeld, über die Menschen, über das, was im persönlichen Umgang mit zu Pflegenden erlebt wurde, gehört.

Fassen wir das einmal in Zahlen, wie viele Menschen das betrifft: In Österreich bezie­hen rund 460 000 Menschen Pflegegeld, etwas mehr als die Hälfte davon Pflegegeld in den Stufen 1 und 2. Das heißt, in der Stufe 1 sind es um die 100 000, in der Stufe 2 um die 130 000 Personen. Nimmt man dann noch die Stufe 3 dazu, dort sind 28 000 Per­sonen eingestuft, sind das zwei Drittel aller Pflegegeldbezieher. Das ist so von Bedeu­tung – insbesondere für mich als Niederösterreicherin –, weil man in Niederösterreich mit einigen wenigen Ausnahmefällen in den Pflegeheimen ab Pflegegeldstufe 4 aufge­nommen wird.

Was bedeutet das im Hinblick auf das Bundesgesetz, mit dem jetzt das Bundes­pflege­geldgesetz geändert wird? Was bedeutet das für die Valorisierung, die 2020 erfolgen soll? – Bei der Valorisierung geht es um eine Anpassung nach dem Verbraucher­preis­index. Allerdings wissen wir alle, dass es auch diesen sogenannten kleinen Warenkorb gibt, dass es auch so etwas wie eine gefühlte Inflation gibt. Das Wort der gefühlten Inflation ist keine Erfindung, das gibt es tatsächlich, es beschreibt, wie einzelne Grup­pen – je nach ihren Lebensumständen, je nach ihren Lebensbedürfnissen – von den Preissteigerungen betroffen sind.

Im allgemeinen Warenkorb sind Reisen drinnen, im allgemeinen Warenkorb sind technische Geräte drinnen. Menschen, die Pflegegeld beziehen, betrifft das in der Regel recht wenig, da sie nicht auf die Malediven auf Urlaub fliegen und sich auch keinen neuen Gaming-PC kaufen werden, der in den letzten Jahren günstiger gewor­den ist. Diese Menschen betrifft vor allem dieser kleine Warenkorb, dieser Mikro- oder Miniwarenkorb, der auch von der Statistik Austria berechnet wird und in dem all jene Güter und Dienstleistungen erfasst sind, die das tägliche und wöchentliche Leben betreffen. Da geht es um Mieten, da geht es um Betriebs-, um Energiekosten. Da geht es, und das mag jetzt lächerlich klingen, um die Butter und das Brot, nicht nur sprichwörtlich, denn das sind die großen Preistreiber.

Deshalb sind es gerade diese zwei Drittel der Pflegebedürftigen, die im häuslichen Umfeld gepflegt werden, die diese Erhöhungen so besonders spüren. Die spüren ganz massiv, dass die täglichen Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind, und wenn sie zum Beispiel durch eine 24-Stunden-Pflege betreut werden, müssen sie auch noch jemanden mitverpflegen. Das Leben wird teurer. Aufgrund der fehlenden jährlichen Anpassung, Valorisierung haben diese Menschen in den letzten Jahren einen realen Kaufkraftverlust von 30 Prozent hinnehmen müssen. Das ist ganz bedenklich viel.

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir die Valorisierung des Pflegegeldes nun be­schließen. Es ist kein Zuckerl, es ist schon gar kein Wahlzuckerl, das ist eine Not­wendigkeit. Vielmehr möchte ich sogar sagen, das ist eine Schuldigkeit, die wir ge­genüber diesen Menschen haben, das ist zu machen! Natürlich ist aber jedem bewusst – auch jeder Politikerin und jedem Politiker und vor allem dem Herrn Finanz­minister –, dass das Geld kostet. Ich denke aber, dieses Geld ist zu investieren, dieses Geld muss im Staatshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Bei aller Freude sollen wir jetzt aber nicht der Verlockung erliegen, zu glauben, dass damit alles getan ist, so wie es auch mein Vorredner gesagt hat. Der Bereich der Pflege ist ein Thema der Gegenwart und wird in der Zukunft ein immer größeres Thema werden. Der Herr Kollege hat auch angesprochen, dass wir Konzepte brauchen. Die SPÖ hat ein Pflegekonzept, ein Pflegekonzept, das ausgearbeitet ist, ein Pflege­konzept, in dem auch Finanzierungen berücksichtigt werden, ein Pflegekonzept, in dem vor allem darauf Rücksicht genommen wird, dass auch die qualitative Sicherstel­lung gegeben ist. Das heißt, es ist wichtig und es wird wichtig sein, dass das Pflege­personal Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vorfindet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Ecker.)

Es ist wichtig und es wird wichtig sein, dass es eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung gibt. Wir wissen, dass gerade im Bereich der Demenz viel zu wenig Ausbildung da ist. Gerade das Thema Demenz ist aber aufgrund der steigenden Lebenserwartung das große Thema der Zukunft. Ich erlebe es in meinem persönlichen Umfeld so oft, dass pflegendes Personal im häuslichen Umfeld mit demenzkranken Menschen überfordert ist.

Pflege ist nicht nur ein Stichwort. Pflege bedeutet, dass wir in diesem Zusammenhang von Menschen reden, die auf Hilfe, auf Unterstützung angewiesen sind, manchmal nur wenige Stunden, manchmal auch sehr viele. Diese Unterstützung sollen sie qualitativ hochwertig bekommen – das ist eine Forderung meiner Fraktion, das ist eine Forde­rung der SPÖ und es ist eine Forderung von mir als Mensch –, diese Unterstützung muss der Staat gewährleisten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.59

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile ihr dieses.