16.59

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Zuhörer und Zuseher! Kollegin­nen und Kollegen! Ich bringe den Entschließungsantrag der Bundesräte Jürgen Schabhüttl, Gottfried Sperl, Dominik Reisinger, MMag. Dr. Michael Schilchegger und weiterer Bundesräte betreffend „Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert“ ein.

Wir diskutieren derzeit zwar über das Transparenzdatenbankgesetz, aber dieses Ge­setz zielt auch darauf ab, die Kontrolle und Effizienz des Ressourceneinsatzes weiter zu erhöhen.

Österreich bekennt sich zu einer nachhaltigen Budget- und Finanzpolitik, die Spiel­räume für Schwerpunktsetzungen erlaubt. Eine solche Schwerpunktsetzung, welche auch ver­fassungsmäßig geboten ist, ist die Sicherstellung einer ausreichenden finan­ziellen Aus­stattung des österreichischen Bundesheeres. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Jürgen Schabhüttl, Gottfried Sperl, Dominik Reisinger, MMag. Dr. Michael Schilchegger und weiterer Bundesräte betreffend „Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der militäri­schen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, das Ziel der Fortschreibung des Aufwärtstrends der letzten Jahre beim Bundesheer im Sinne des Allparteienantrags vom November 2015, weiterverfolgt und eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Mrd für das Jahr 2020 – dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits geneh­migten bzw. in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete ,Hubschrauber und Mobilität‘, und 3 Mrd für das Jahr 2021 vorgesehen wird.

In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stel­len, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu gewährleisten.

Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraum­über­wachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzu­decken.“

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Geschätzte Damen und Herren! Dieser Antrag ist getragen von der Verantwortung für unser schönes Österreich, und das gilt es zu erhalten und zu verteidigen. Dazu ist es notwendig, das für die Verteidigung zuständige Bundesministerium für Landes­vertei­digung mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Schon die einstige Bundesheerreformkommission unter der Leitung von Dr. Zilk – Sie werden es nicht glauben, 15 Jahre ist es her – hat im Jahre 2004 festgestellt, ich zitiere: „In seinem aktuellen Status ist das Bundesheer nur eingeschränkt in der Lage, den steigenden Anforderungen internationaler Operationen gerecht zu werden.“ – Zitatende, 2004.

Weiters heißt es: Es wird empfohlen, die budgetäre Bedeckung so vorzunehmen, dass der Anteil für Investitionen mittelfristig 40 Prozent des veranschlagten Budgets für das BMLV erreichen kann. – Wir sind weit davon entfernt.

Weiters hat Dr. Zilk in seiner Einleitung bei der Präsentation damals auch gesagt, dass das Budget für das Bundesheer eigentlich 1 Prozent des BIP ausmachen sollte. 1 Prozent – das wären etwa 4 Milliarden Euro derzeit. Nur dass wir wissen, von welcher Größenordnung wir hier sprechen.

Der nun vorliegende Antrag soll eine entsprechende Weiterentwicklung des Allpar­teien­antrages aus dem Jahr 2015 sicherstellen. Bundesminister Doskozil und in weiterer Folge Bundesminister außer Dienst Kunasek haben diese Entwicklung voran­getrieben. Leider, muss ich sagen, wurde das von der ÖVP immer wieder blockiert und der ursprüngliche Budgetpfad wieder eingebremst, sodass es gerade einmal gelungen ist, diese 181 Millionen Euro herauszuholen und das Hubschrauber- und Mobilitäts­paket erfolgreich zu verhandeln.

Es ist nun notwendig, die Weiterentwicklung des Heeresbudgets für die Zukunft sicher­zustellen. Sie von der ÖVP haben heute die Chance, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben und so Ihren Lippenbekenntnissen zum Bundesheer endlich einmal auch Taten folgen zu lassen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ. – Bundesrat Schennach: Das war jetzt ein Blick zur ÖVP, gell?) Ja!

Geschätzte Damen und Herren! Ich war 44 Jahre lang beim österreichischen Bun­desheer und kann Ihnen sagen, dieser schlechte Zustand, über den jetzt gesprochen wird – wir können die Fahrzeuge nicht mehr reparieren –, das ist nichts Neues, ich kenne das schon lange, ich war in der Logistik tätig.

Ich hoffe, dass jetzt mit diesem Paket der Aufwärtstrend weiter fortgesetzt werden kann und dass auch in der Zukunft mit der neuen Regierung Verbesserungen für das österreichische Bundesheer herbeigeführt werden können. – Danke. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

17.05

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Der von Bundesrat Sperl eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Ich darf inzwischen die wiedergekehrte Frau Bundesministerin Dr. Iris Rauskala wieder bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. – Bitte.