20.25

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In aller Kürze zu TOP 32 – Rudi Kaske hat vorhin schon alles sehr ausführlich erzählt ‑: Das Gesetz löst aus unserer Sicht die bisherige Problematik der Abgrenzung zwischen Miet- und Taxigewerbe – im Kurztext gehalten.

Zu TOP 33: Wir sehen, dass diese Novelle eine Grundlage dafür schafft, dass Sachbereichskennzeichen für Fahrzeuge der Feuerwehren geschaffen werden. Dadurch sollen ungerechtfertigte Anzeigen und Verfahren im Bereich der Maut- und Parkometerabgaben vermieden werden.

Wir werden beiden Tagesordnungspunkten zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und der Bundesrätin Mühlwerth.)

20.25

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Peter Samt aus der Steiermark. – Bitte sehr. (Ruf: Unterbiete das! – Bundesrat Samt – auf dem Weg zum Rednerpult –: Stimmt, das war eine Vorlage!)