11.30

Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Besuchergalerie und zu Hause via Livestream und ORF! Wir haben ja zu Tagesordnungspunkt 1 bis 6 jetzt einiges gehört. Meine Vorrednerin Sonja Zwazl hat vor allem die wirtschaftliche Seite sehr, sehr gut beleuchtet, da schließe ich mich inhaltlich voll an.

Ich möchte aber jetzt noch einen Punkt herausgreifen, der meiner Meinung nach zwar schon diskutiert wurde, aber noch nicht eingehend genug – und zwar das Digitalsteuergesetz 2020, in Summe dann das Abgabenänderungsgesetz 2020.

Die Frage, die wir uns gestellt haben – und falls nicht noch stellen sollten –, ist folgende: Wie besteuert man eigentlich ein Unternehmen, das keinen realen Firmensitz in einem Land hat, sondern seine Umsätze in der virtuellen Welt, im Internet macht? Wie besteuert man ein Unternehmen, welches sich das billigste Land aussucht und dadurch weniger Steuern zahlt als unsere heimischen Klein- und Mittelunternehmen? – Die Antwort liegt auf der Hand und ist auch heute schon einige Male gefallen: mit einer Digitalsteuer für mehr Fairness im Internet. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Mit dieser österreichischen Lösung (Bundesrat Schennach: Putzige Lösung!) ist zumindest jetzt einmal der Anfang für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Netz in ganz Europa geschaffen worden. (Bundesrat Schennach: Na, net wirklich! – Bundesrätin Schumann: Nein!)

Meine geschätzten Kollegen und Kolleginnen! Wen soll es treffen? – Wir haben das ja jetzt schon einige Male gehört. Es sind natürlich die US-Konzerne Google, Amazon, Facebook, Apple, aber es betrifft noch viele mehr, es betrifft noch rund 30 weitere Unternehmen aus den USA, China, Deutschland, Spanien, Großbritannien, darunter auch bekannte Vermittlungsplattformen wie zum Beispiel Uber und Airbnb. (Bundesrat Schennach: Irgendwann muss man auf...!)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, das Ziel haben wir schon gehört: eine Steuer von 5 Prozent auf den online gemachten Umsatz, ausgenommen sind jetzt der Internethandel, digitale Dienstleistungen und so weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Kollege Schennach die digitalen Giganten verschonen möchte, so sind diese Giganten aus dem Silicon Valley diejenigen, die nur 0,8 Prozent an Körperschaftsteuer zahlen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Auf ihre Einnahmen aus der Onlinewerbung entrichten sie überhaupt keine Abgaben. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, wozu das führt: zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Unternehmen, für unsere heimischen Unternehmen, denn die traditionellen Unternehmen zahlen jetzt im Schnitt 23 Prozent Steuern auf ihre Gewinne, die digitale Wirtschaft 8 bis 9 Prozent. Wir wissen, was Google, Apple, Facebook und Co zahlen.

Schauen wir uns dieses Abgabenänderungsgesetz 2020 in Summe noch einmal an: Es umfasst ja mehrere Punkte. Wir haben ja einige schon gehört, zum Beispiel dieses Digitalsteuerpaket, das eine wichtige und richtige Maßnahme ist. Die zweite Maßnahme betrifft die digitalen Vermittlungsplattformen. Es wird eine Informationsverpflichtung und vereinfacht gesagt auch eine Haftungsklausel geben, die hiermit geschaffen wurde. Und der dritte Punkt, den auch meine Vorrednerin, Kollegin Zwazl, schon angesprochen hat, ist die Besteuerung von Kleinwertsendungen. Auch das ist eine wichtige und richtige Maßnahme, um unsere Wirtschaft, die österreichische Wirtschaft zu stärken.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, wir sind aber sicherlich noch nicht am Ziel, da ist noch einiges zu tun. Länder wie Irland, Luxemburg, die Niederlande oder Finnland dienen leider innerhalb der EU noch immer quasi als Steueroasen. Die müssen auch eingebunden werden, denn sonst wird es wieder so sein, dass sich viele Unternehmen das billigste Land aussuchen – deshalb sind wir hier definitiv am richtigen Weg.

Um zum Schluss zu kommen: Eines steht fest, Österreich übernimmt da mit einer 5-prozentigen Digitalsteuer für mehr Fairness im Internet eine Vorreiterrolle. Ein Steuersystem für das 21. Jahrhundert muss auf dem aufbauen, was heute von Wert ist, und das sind Daten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Samt.)

11.35

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. – Bitte schön.