14.46

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätztes Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Meine Vorrednerin hat diese Materie schon erschöpfend erläutert, und dem ist nichts hinzuzufügen. Deshalb möchte ich mich nicht mit Wiederholungen aufhalten und darf Ihnen mitteilen, dass auch unsere Fraktion diese Vorlage für in Ordnung hält und ihr zustimmen wird. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit der Bundesrätin Mühlwerth. – Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

14.46

Präsident Karl Bader: Nunmehr ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrat Samt: Rosa, du hast jetzt 20 Minuten Zeit! – Heiterkeit bei der FPÖ.)