Berichterstatter Dr. Peter Raggl: Ich erstatte den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 betreffend das Gewaltschutzgesetz 2019, mit dem verschiedene Materiengesetze geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. Oktober 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile ihm dieses.