17.47

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Besucher auf der Galerie und zu Hause! Ich muss zuerst schon auf Kollegen Schwindsackl replizieren.

Wenn etwas totgespart und tot ist, dann kann man es nicht noch toter machen – und zuvor waren es Minister der ÖVP und der FPÖ, keine sozialdemokratischen. Der letzte, der investiert hat, war Minister Rösch. Ich weiß, wovon ich spreche – ich habe 1986 die von Ihnen genannte Militärakademie (Bundesrätin Mühlwerth: Die ganzen SPÖ ..? Kindesweglegung!) absolviert und bin als Berufsoffizier ausgebildet – und meine Kameraden beim Bundesheer wissen, wovon sie sprechen. Das, was ich sage, ist nicht unwahr. (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht, aber Blödsinn!)

So, aber jetzt zu den Bereichen, die geändert wurden. Vieles ist schon gesagt worden: Das Militärbefugnisgesetz hat es mit den Befugnissen, die darin geregelt werden, wie zum Beispiel der Internetverbindungsdatenzugriff, allerdings doch in sich. Ich weiß schon, es geht um den Einsatz, aber auch im Einsatz dürfen wir von Grundrechten und Datenschutz ausgehen.

Das Zweite sind die Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten, auf die zugegriffen werden kann, und die Möglichkeit, mit technischen Mitteln Observationen durchzuführen. Da sind wir schon ganz knapp am Datenschutz und an den Grundrechtsbestimmungen, und die hätten wir halt doch gerne diskutiert.

Im Jahr 2016 wurde damit begonnen, dieses Gesetzeskonglomerat zu bearbeiten, im Februar 2019 war es dann fertig, circa drei Jahre hat es gedauert, das ist ja doch eine gewisse Zeit, das sind viele Gesetze. Marlies Steiner-Wieser hat im Ausschuss gesagt, dass es einer Begutachtung unterzogen wurde. Das ist ja schon fantastisch, dass man das dann doch noch macht. Trotz Absprache zwischen den Wehrsprechern ist es aber nicht zu einer Ausschussberatung gekommen.

Ich denke mir, dass genau solche sensiblen Dinge wie Datenschutzgrundrechte doch politisch diskutiert und hinterfragt gehören, und wenn es zu Ausweitungen nachrichtendienstlicher Kompetenzen kommt, dann darf man sich da wohl etwas Zeit nehmen und hinterfragen, erörtern und auch Erklärungen einfordern, und sollte nicht so durchpreschen.

Der Experte im Ausschuss hat uns gesagt, man wollte es zum Abschluss bringen, das hätte aber überhaupt nichts mit Eile zu tun. Deswegen fragt man sich einfach, warum hat man da so – zack, zack, zack! – durchprescht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Eine Begutachtung, wie wir gehört haben, ist normal. (Bundesrätin Mühlwerth: ... müsst noch ein bissel üben, das geht schneller!) – Ja, ich bin ja nicht in der Freiheitlichen Partei (Bundesrat Spanring: Gott sei Dank!), dass ich das – zack, zack, zack! – so gut mache. Wir machen das ein bisschen langsamer und reden darüber.

Eine Begutachtung ist normal. Sie sollte normal sein! Dass das in der Ausschussdiskussion nicht einmal erörtert wird und im Parlament die Abänderungsanträge und der Rückweisungsantrag an den Ausschuss abgelehnt werden, das hat schon eine ganz neue Qualität in der politischen Diskussion und Auseinandersetzung. Ich würde fast sagen, es ist eine gewisse Missachtung dieser Demokratie und eine Missachtung der parlamentarischen Einrichtungen.

Was steckt also dahinter? Warum so eine Eile, die nicht notwendig ist? Ist das politische Bösartigkeit? – Nein, das seid ihr aber nicht, das behauptet ihr ja immer, dass ihr das nicht seid, also kann man da wahrscheinlich nur irgendetwas verbergen wollen. (Bundesrätin Mühlwerth: Verschwörungstheorie! Uh-Rufe bei der FPÖ.) Ich weiß es ja nicht, man redet ja nicht darüber.

Sensible Materien gehören ordentlich transportiert, offen besprochen, erläutert und diskutiert. Das Vertrauen in das Bundesheer und in die Politik ist mit solchen Vorgehensweisen auf keinen Fall gegeben. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr wolltet es immer abschaffen!)

Auch wenn der Großteil dieser notwendigen Gesetzesänderungen durchaus okay ist, die Vorgehensweise ist eine Missachtung des Parlaments, das ist eine neue Qualität, und genau deswegen stimmen wir dem nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Rösch: Da habt ihr mit dem Darabos alles ..., und dann wollt ihr es nicht mehr!)

17.52

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gottfried Sperl. Ich erteile es ihm.